"Russische Partei Kasachstans" benennt sich wegen neuem Parteiengesetz in "Politische Partei ‚Landsmann‘" um
23. Juli 2002Köln, 23.7.2002, DW-radio / Russisch
Die "Russische Partei Kasachstans" wird ihren Namen ändern. Sie wird sich von nun an "Politische Partei ‚Landsmann‘" nennen. Das erklärte auf einer Pressekonferenz in Almaty der Vorsitzende der "Russischen Partei Kasachstans", Gennadij Beljakow. Es berichtet Jewgenija Wyschemirskaja:
Der Beschluss, den Namen zu ändern, wurde wegen des jüngst verabschiedeten neuen Gesetzes "Über die politischen Parteien der Republik Kasachstan" gefasst. Das Gesetz verbietet, Parteien auf der Basis ethnischer, sozialer oder anderer Zugehörigkeiten der Bürger zu bilden. Der Vorsitzende der "Russischen Partei Kasachstans", Gennadij Beljakow, teilte mit, man könne mit einer Neuregistrierung der Partei unter neuem Namen nicht vor vier Monaten rechnen. "Solange wir die notwendigen 50 000 Mitglieder nicht erreichen, wird es keine Neuregistrierung der Partei geben", sagte er. Seinen Angaben zufolge zählt die "Russische Partei Kasachstans" derzeit 4000 Mitglieder. Gennadij Beljakows Worten nach beabsichtigt die Parteiführung etwa 30 000 neue Mitglieder in Almaty anzuwerben und die restlichen 26 000 in verschiedenen Regionen der Republik, vor allem im Norden des Landes. Wie der Vorsitzende der "Russischen Partei Kasachstans" mitteilte, wird in den neuen Anträgen zur Aufnahme neuer Mitglieder bereits der neue Parteiname "Landsmann" angegeben.
Übrigens sind ein Drittel der Kasachen (33 Prozent) der Meinung, dass das neue Gesetz "Über die politischen Parteien" nur die Interessen großer Parteien reflektiert. 31 Prozent der Befragten glauben, dass das Gesetz nur die Interessen des Staates zum Ausdruck bringt. Diese Zahlen veröffentlichte die Forschungsgesellschaft "Komkon-2 Jewrasija", die eine Meinungsumfrage unter der kasachischen Bevölkerung über das neue Gesetz durchgeführt hatte. Der Umfrage zufolge sind lediglich 19 Prozent der Befragten der Ansicht, dass das neue Gesetz die Entwicklung von Parteien fördert. 52 Prozent sind überzeugt, dass es den oppositionellen Parteien nicht gelingen wird, die notwendigen 50 000 Mitglieder zu erreichen. Zugleich meinen 36 Prozent der Befragten, dass die Opposition Wege finden könnte, um ihre Reihen zu füllen. Die überwältigende Mehrheit der Befragten (83 Prozent) missbilligen den Punkt des Gesetzes, der die Auflösung einer politischen Partei vorsieht, falls diese sich zwei Mal an Wahlen nicht beteiligt. (MO)