Russen in Kasachstan gegen Änderung des russischen Staatsbürgerschaftsgesetzes

Köln, 26.2.2002, DW-radio / Russisch

Der Beschluss der Staatsduma der Russischen Föderation, die Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft zu erschweren, hat scharfen Protest der russischen politischen Organisationen in Kasachstan hervorgerufen. Der Vorsitzende einer der größten Organisationen, der "Russischen Gemeinschaft Kasachstans", Jurij Bunakow, bezeichnete die russischen Gesetzgeber sogar als "anti-russisch". Einzelheiten von Andrej Solowjow:

Bunakow machte darauf aufmerksam, dass die Politik Moskaus gegenüber den ethnischen Russen in Kasachstan und im nahen Ausland insgesamt inkonsequent ist. Während seines ersten Besuchs in Kasachstan im Jahr 2000 erklärte Präsident Putin, Russland werde die Rückkehr in die historische Heimat unterstützen, ungeachtet dessen, dass viele etwas anderes möchten, nämlich weiterhin dort zu leben, wo sie derzeit wohnen. Gleichzeitig verlangen jene Menschen die Garantie Russlands, dass sie wegen ihrer ethnischen Herkunft von den lokalen Behörden nicht diskriminiert werden.

Nun verabschiedete das russische Parlament nach etwas mehr als einem Jahr eine ihrem Sinn nach völlig entgegengesetzte Änderung zum Staatsbürgerschaftsgesetz, nach der die Russen des nahen Auslands in ihren Rechten den Bürgern aus Drittländern beim Wechsel des ständigen Wohnsitzes nach Russland oder bei der Gewährung der Staatsbürgerschaft angeglichen werden.

"Gerade die Angleichung empört vor allem", erklärte Jurij Bunakow. Dabei betonte er, das neue Gesetz über die Staatsbürgerschaft stehe im Widerspruch zu einem anderen Gesetz, und zwar zum Gesetz "Über die staatliche Unterstützung der Landsleute, die im Ausland leben". Dieses Gesetz sei formal nicht außer Kraft gesetzt und es sehe Vergünstigungen für ethnische Russen bei der Gewährung der Staatsbürgerschaft vor. Der Führer der "Russischen Gemeinschaft Kasachstans" sagte, dass seine und entsprechende andere Organisationen beabsichtigten, sich an die Öffentlichkeit und die Staatsmacht Russlands mit dem Aufruf zu wenden, die Situation aufmerksamer zu prüfen und die Verabschiedung neuer Änderungen zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nicht zuzulassen. (MO)