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Erste Runde am Runden Tisch in Kiew

13. Dezember 2013

In den Machtkampf in der Ukraine ist Bewegung gekommen. Präsident Janukowitsch und die Opposition haben sich zu einem ersten Krisengespräch getroffen. Für die pro-europäischen Regierungsgegner kein Grund nachzulassen.

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Proteste Ukraine Kiew Treffen Runder Tisch
Bild: picture alliance/AP Photo

Kälte und Stillstand in Kiew

Oppositionsführer Vitali Klitschko und die Vorsitzenden der beiden anderen wichtigen Oppositionsparteien hatten sich überraschend bereit erklärt, an einem sogenannten Runden Tisch teilzunehmen. Noch am Donnerstagabend hatte Klitschko jedes Gespräch mit Präsident Viktor Janukowitsch strikt abgelehnt. Doch nun erklärte Klitschko, nur ein vollständiger Neustart des Systems könne aus der politischen Krise herausführen. Deshalb setze sich die Opposition mit der Regierung an einem Tisch.

Vitali Klitschko (Foto: dpa/picture alliance)
Vitali KlitschkoBild: picture-alliance/dpa

Fronten bleiben verhärtet

Erkennbare Fortschritte brachte der erste Dialog der verfeindeten Lager nicht. Janukowitsch lehnte den von prowestlichen Demonstranten geforderten Rücktritt von Präsident und Regierung erneut ab. Als Zugeständnis schlug Janukowitsch eine Amnestie für alle vor, die während der Proteste festgenommen worden waren. Außerdem räumte er ein, dass sich die Sicherheitskräfte nicht korrekt verhalten hätten.

Die Freilassung der Demonstranten ist eine Kernforderung der Regierungsgegner. Auch wer bereits verurteilt sei, solle wieder freikommen, erklärte der Staatschef weiter. Die meisten Festnahmen hatte es am 1. Dezember bei einer gewaltsamen Räumungsaktion der Polizei in der Nähe eines Verwaltungsgebäudes von Präsident Janukowitsch gegeben. Nach unterschiedlichen Angaben sollen in den vergangenen Wochen etwa 45 Menschen von Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen worden sein.

Treffen in großer Runde

An dem Runden Tisch mit Janukowitsch nahmen die Führer der drei wichtigsten Oppositionsgruppen teil. Boxweltmeister Vitali Klitschko von der Partei Udar (Schlag), Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko und Oleg Tiagnibok von der rechtsextremen Swoboda (Freiheitspartei). Zudem saßen der ehemalige Staatschef Leonid Krawtschuk sowie Vertreter der orthodoxen Kirche und der Gewerkschaften mit am Verhandlungstisch.

Machtkampf dauert an

Die pro-westlichen Demonstranten in der Ukraine wollen ihren Druck aufrechterhalten: Auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum vom Kiew, dem Maidan, und auch in den umliegenden Straßen weiteten die Demonstranten ihr Protestlager aus, um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen. Für Sonntag hat die Opposition angekündigt, so viele Menschen zu Massenprotesten gegen die pro-russische Regierung zu mobilisieren, wie es seit der Unabhängigkeit der Ukraine noch nicht der Fall gewesen sei.

Protestlager auf dem Maidan in Kiew (Foto: reuters)
Protestlager auf dem Maidan in KiewBild: picture-alliance/AP

Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik demonstrieren seit mehr als drei Wochen gegen die pro-russische Politik von Janukowitsch. Die Regierungsgegner streben nach einer Annäherung an die Europäische Union, die dieser auf Druck Russlands gestoppt hatte.

qu/gmf (dpa, afp, rtr)