Rumäniens Wirtschaft braucht neue Impulse

Bukarest, 21.3.2002, ADZ, deutsch

Die Regierung hat am vergangenen Mittwoch die Vertrauensfrage vor dem Parlament für das Gesetz über die Beschleunigung der Privatisierung gestellt. Premierminister Adrian Nastase sagte vor den Parlamentariern, dass Rumänien die stark verzögerte Privatisierung unbedingt vorantreiben müsse, damit Rumäniens Wirtschaft auf Touren kommt. Eine Beschleunigung der Privatisierung ist auch eine Bedingung der internationalen Institutionen wie Internationaler Währungsfonds und Weltbank für die weitere Unterstützung für Rumänien. Die parlamentarische Opposition wird höchstwahrscheinlich keinen Antrag gegen dieses Gesetz einreichen. Einzig die Demokratische Partei (PD) hat Einwände gegen einige Gesetzesparagraphen, kann aber stimmenmäßig allein keinen Misstrauensantrag stellen. Ohne einen Misstrauensantrag innerhalb von drei Tagen gilt das Gesetz als verabschiedet. Hauptpunkte des Gesetzes zur Beschleunigung der Privatisierung sind die Einführung einer Sonderverwaltung bei Gesellschaften, die privatisiert werden sollen, die Streichung bzw. Stundung von Steuerschulden, die Ausgliederung von Aktiva, die nichts mit dem eigentlichen Tätigkeitsfeld der Gesellschaft zu tun haben. Das Gesetz sieht desgleichen vor, dass fallweise eine staatliche Pleitefirma zu einem symbolischen Preis von 1 Euro verkauft werden kann, wenn dadurch die Aussicht auf die Erhaltung der Arbeitsplätze besteht. (fp)