Rumäniens Präsident will sich für Rücknahme des umstrittenen Gesetzes über Recht auf Gegendarstellung in den Medien einsetzen

Köln, 12.6.2002, RADIO RUMÄNIEN, MEDIAFAX

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RADIO RUMÄNIEN, rumän, 10.6.2001

Präsident Ion Iliescu ist mit Mitgliedern des Ehrenrates des Presseclubs zusammengekommen, um den Gesetzentwurf über das Recht auf Gegendarstellung in den Medien zu sprechen. Nach Worten des Direktors der Tageszeitung Adevarul, Dumitru Tinu, kam der Präsident, nachdem er sich alle Meinungen seiner Gäste angehört hatte, zu der Einschätzung, dass die Gesetzesvorlage ungeeignet sei, dass es zu Spannungen zwischen den Vertretern der Medien und denjenigen der politischen Klasse geführt habe. Daraufhin sagte er zu, sich dafür einzusetzen, dass die Vorlage zurückgezogen werde.

Tinu sagte weiter, der Rumänische Presseclub sei entschlossen, ein Instrument zu finden, mittels dessen das Recht auf Gegendarstellung, das bereits im Ethik-Kodex der Journalisten enthalten sei, verpflichten werden, unter der Voraussetzung, dass Gegendarstellungen nicht nur schlichte Versuche seien, von den Medien aufgegriffene Unregelmäßigkeiten zu rechtfertigen, so wie es in jüngster Zeit bei mehreren Fällen von Fehlverhalten, die von den Medien aufgedeckt wurden, geschehen sei.

Tinu sagte nach Angaben unseres Korrespondenten Sorin Croitorescu weiter, das Gesetz sei von einer einzigen Person initiiert worden, genauer gesagt, von Verteidigungsminister Ioan Mircea Pascu. (MK)

MEDIAFAX, engl., 11.6.2002

Die Senatoren der PNL begrüßen die Haltung von Präsident Ion Iliescu zum neuen Gegendarstellungsrecht in den Medien und werfen Premier Adrian Nastase vor, mit seinem Verhalten gegenüber den Medien die Chancen Rumäniens auf Aufnahme in die NATO zu gefährden. Das erklärte der Vorsitzende der Liberalen Abgeordnetengruppe im Senat, Radu F. Alexandru.

"Wir betrachten die Haltung des Präsidenten, der erklärt hat, das Gesetz über das Recht auf Gegendarstellung sei unangemessen, als absolut günstig und heilsam. Gleichsam appellieren wir an Premierminister Adrian Nastases, seine Haltung zu diesem Gesetz, das gegen die Interessen Rumäniens verstößt, zu ändern (...) Die Auseinandersetzungen zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten gefährdeten die Chancen Rumäniens auf eine Aufnahme in die NATO. "Sollte Adrian Nastase wegen seines Verhaltens den Prager Moment verpassen, dann glaube ich, sollte der Politiker Adrian Nastase nicht zurücktreten, sondern sich eine Kugel in den Kopf schießen", so die Schlussfolgerung von Radu F. Alexandru. (MK)