Rumäniens Premierminister stellt Vertrauensfrage

Bukarest, 19.3.2003, ADZ, deutsch

Premier Adrian Nastase hat gestern (18.3.) im Zusammenhang mit dem Paket von Antikorruptionsgesetzen auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern die Vertrauensfrage gestellt. Es handelt sich um zwei Bände mit Gesetzesvorlagen, jeder umfasst 150 Seiten. Die Opposition hatte zuerst einen Antrag gestellt, den betreffenden Punkt von der Tagesordnung zu streichen, da die Vorgangsweise verfassungswidrig sei. In der Verfassung stehe diesbezüglich, dass die Regierung zu einem einzigen Gesetz die Vertrauensfrage stellen darf und nicht zu mehreren. Seitens der PSD (Sozialdemokratische Partei - MD) entkräftete Senator Antonie Iorgovan die Argumente, sodann wurde darüber abgestimmt und Adrian Nastase konnte mit einer einstündigen Verspätung mit seiner Darlegung beginnen. Bezüglich der Ankündigung der Großrumänien-Partei (PRM), der National-Liberalen Partei (PNL) und der Demokratischen Partei (PD) hatte Nastase im Vorfeld geäußert, dass es sich zum Teil um Gesetze handle, die einige dieser Parteien, als sie an der Macht waren, endlos hinausgezögert hätten. Adrian Nastase unterstrich, dass die Antikorruptionsgesetze gewiss noch verbessert werden könnten, man müsste jedoch endlich damit beginnen. Die Billigung der Antikorruptionsgesetze würden die Glaubwürdigkeit Rumäniens erhöhen. Verbesserungen könnten durch weitere Gesetzesvorlagen erfolgen. (fp)