Rumäniens Opposition fordert raschere Rückgabe verstaatlichter Häuser

Bukarest, 28.8.2002, 611 GMT, RADIO RUMÄNIEN, rumän.

Gestern Abend (27.8.) hat die erste Sitzung des Exekutivbüros der National-Liberalen Partei (PNL) stattgefunden. (Die PNL ist die bedeutendste demokratische Oppositionspartei in Rumänien – MD) (...) Zu den Prioritäten in der Tätigkeit der liberalen Abgeordneten wird die Rückgabe von Eigentum zählen, das in den Jahren des Kommunismus widerrechtlich beschlagnahmt worden war. Ein Bericht von Maria Cristea.

Bericht:

Die National-Liberale Partei möchte, dass das Problem der Rückgabe von Eigentum im Land selbst gelöst wird und nicht durch internationale Gerichtsprozesse. Gheorghe Flutur, der stellvertretende Vorsitzende der PNL, sagt, dass es ein zentrales Anliegen der Liberalen ist, die Rückgabe von Privateigentum abzuschließen.

Gheorghe Flutur:

Es kann nicht sein, dass in Straßburg über die Rückgabe von Eigentum zu Gericht gesessen wird. Wir müssen zu Hause Recht sprechen. Ich bin der Ansicht, dass es keine anderen internationalen Instanzen geben sollte, die uns zu unserem Recht verhelfen.

Bericht:

Nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der PNL ist es Rumänien bisher noch nicht einmal gelungen, das Problem der Rückgabe von Boden zu lösen. Flutur fügt hinzu:

Gheorghe Flutur:

Es ist ein Problem, das uns alle angeht. Es gibt keine Sicherheit darüber, wer im Frühjahr und wer im Herbst Eigentümer ist. Deswegen kann niemand in die rumänische Landwirtschaft investieren. Was die Rückgabe verstaatlichter Häuser angeht, so haben wir es mit einer überzogenen Bürokratie zu tun. Sie müssen wissen, dass es mit der Rückgabe des Eigentums, das die Kommunisten beschlagnahmt hatten, nur sehr langsam vorangeht. Wenn wir dieses Tempo beibehalten, dann werden wir das Problem der Eigentumsverhältnisse noch nicht einmal im Jahre 2020 gelöst haben. Was wir also brauchen, ist politischer Wille.

Bericht:

Gheorghe Flutur hat Vorstellungen, wie das Problem der Rückgabe von Eigentum gelöst werden kann.

Gheorghe Flutur:

Wir sind der Ansicht, dass die Gesetze und die Ausführungsbestimmungen überprüft werden müssen. Die Sache wäre viel einfacher, wenn man die tatsächlichen Eigentümer in den Mittelpunkt stellen würde.

Bericht: Um dieses Ziel zu erreichen, möchte die National-Liberale Partei nach den Worten von Gheorghe Flutur die (regierende – MD) Sozialdemokratische Partei und die Regierung im Parlament für das Thema sensibilisieren. (me)