Rumänien: Weitere Gesetze zu Reform der Justiz gebilligt

Bukarest, 2.7.2004, ADZ, deutsch

Auf seiner Pressekonferenz verwies Justizminister Cristian Diaconescu darauf, dass weitere wichtige Gesetze zur Justizreform vom Parlament gebilligt wurden, sie könnten im Juli vom Staatspräsidenten promulgiert (veröffentlicht –MD) werden, wie "Ziua" berichtet. Das wichtigste dieser Gesetze bezieht sich auf die Organisation des Obersten Magistraturrats (CSM). Dieser Rat übernimmt einen Teil der bisherigen Befugnisse des Justizministeriums, ausschließlich hier wird künftig über die Karriere der Richter entschieden. CSM wird über einen eigenen Haushalt und Verwaltungsapparat verfügen, ihm werden auch Vertreter der Zivilgesellschaft angehören. Wie Minister Cristian Diaconescu betonte, könnte der Oberste Magistraturrat 90 Tage nach der Veröffentlichung des einschlägigen Gesetzes im Amtsblatt (Monitorul Oficial) seine Tätigkeit beginnen, wahrscheinlich am 1. Dezember 2004. Auf die Frage von Journalisten, wann Rumänien Richter von europäischem Format haben werde, antwortete der Minister eher skeptisch. Er sagte: Am 1. Januar 2007. Weitere Gesetze, die in Kraft treten werden, beziehen sich auf die Organisation der Gerichte und den Status der Richter. Es handelt sich um Maßnahmen, die die Unabhängigkeit der Richter stärken und die Möglichkeiten der Beeinflussung ausschalten sollen. Schon ab 1. September wird die Zuteilung der Strafsachen aleatorisch, also auf Zufall beruhend, erfolgen. (fp)