Rumänien warnt NATO: Sicherheitsgarantien für Mitglieder nicht in Frage stellen

Köln, 10.2.2003, 945 GMT, DW-radio / Rumänisch

(...) Das Großereignis des vergangenen Wochenendes (8./9.2.) war die Internationale Sicherheitskonferenz in München. Daran nahmen von Seiten Rumäniens Verteidigungsminister Ion Mircea Pascu und Mihnea Motoc, Staatssekretär im Bukarester Außenministerium, teil. Hören Sie im folgenden das Interview, das Robert Schwartz mit dem rumänischen Verteidigungsminister führte:

(Frage): Die Münchener Sicherheitskonferenz stand im Zeichen der Irak-Krise. Im Mittelpunkt standen die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und dem "alten Europa", wie der amerikanische Verteidigungsminister (Donald) Rumsfeld Deutschland und Frankreich nannte. Welche Haltung nimmt Rumänien in dieser schwierigen Situation ein? Die Situation ist ja seit der Gründung der NATO beispiellos.

(Ion Mircea Pascu): Wir müssen vom Ist-Zustand ausgehen. Und der sieht folgendermaßen aus: Rumänien wurde eingeladen, der NATO beizutreten. Rumänien bewegt sich auf die Ratifizierung seines Beitritts zu. (...) Insofern ist alles, was Rumänien bisher unternommen hat, erklärbar. Eine andere Sache, die uns sehr stark interessiert, ist, dass diese Irak-Krise eigentlich keine Irak-Krise ist, sondern dass sie, wie Sie richtig sagten, Auswirkungen auf die NATO hat. Es geschieht möglicherweise zum ersten Mal, dass einer Bitte eines Mitglieds vorerst nicht entsprochen wird, weil das drei Mitglieder aus politischen Überlegungen heraus verhindern, wie US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagte.

Von daher sind wir der Ansicht, dass Rumänien sagen muss, was sein Standpunkt ist. Unser Standpunkt war schon immer, dass Mechanismen der NATO funktionieren müssen. Es kann nicht sein, dass ihr Funktionieren behindert wird. Die Hauptüberlegung für Rumänien ist, – und ich vermute, dass das auch die Hauptüberlegung all der anderen Länder ist, die in die NATO streben - dass es durch die NATO-Mitgliedschaft Sicherheitsgarantien erhält, wie es sie bisher noch nie hatte. Wenn aber diese Garantien in Frage gestellt werden, dann wird die Glaubwürdigkeit des Bündnisses als Bündnis (...) in Frage gestellt. Darauf haben diejenigen, die sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz zu Wort meldeten, mit Recht hingewiesen.

(Frage): Glauben Sie, dass wegen dieser Haltung die Beziehungen Rumäniens zur Europäischen Union belastet werden?

(Ion Mircea Pascu): Wir möchten nicht, dass unsere Beziehungen zur Europäischen Union belastet werden. Im übrigen muss man diese Frage denjenigen stellen, die die Europäische Union führen. Es könnte sein - was ich nicht hoffe -, dass einige von ihnen zu der Ansicht gelangen, Rumänien sei nicht pro-europäisch. Ich denke, man sollte die Dinge nicht vereinfachen. (...)

(Frage): Schauen wir auf das von Ihnen geführte Ministerium. Wie kann Rumänien eine Militärintervention im Irak aktiv unterstützen?

(Ion Mircea Pascu): (...) Rumänien hat in politischer Hinsicht eine grundsätzliche Haltung. Nachdem wir selbst eine Diktatur durchgemacht haben, können wir mit einer solchen Regierungsform nicht einverstanden sein. Ebenso wenig können wir mit dem internationalen Terrorismus einverstanden sein oder damit, dass Leute, die sich außerhalb der Geschichte stellen, Massenvernichtungswaffen besitzen. (...) (me)