Rumänien: Unterschriftenlisten des Ungarischen Bürgerverbandes für Beteiligung an Parlamentswahlen der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt

Bukarest, 22.10.2004, ADZ, deutsch

Das Zentrale Wahlbüro (BEC) hat am Mittwoch (21.10.) verfügt, dass die Unterschriftenlisten des Ungarischen Bürgerverbands (UCM) an die Generalstaatsanwaltschaft zur Überprüfung geleitet werden sollen, schreibt "Adevarul". UCM will bekanntlich in Konkurrenz zum Ungarnverband (UDMR) bei den Parlamentswahlen antreten. Laut Gesetz können sich Organisationen der nationalen Minderheiten, die bisher nicht im Parlament vertreten sind, an den Wahlen beteiligen, wenn mindestens 15 Prozent der Angehörigen der betreffenden Minderheit dafür unterschreiben. BEC hat jedoch festgestellt, dass sich unter den 26.000 Namen, die auf den Listen stehen, zahlreiche Rumänen befinden. Deshalb müsse die Sache von der Staatsanwaltschaft überprüft werden. (fp)