Rumänien: Sozialdemokratische Amtsträger sollen Aufsichtsräte verlassen

Bukarest, 4.2.2003, ADZ, deutsch

Auf einem Treffen mit dem Premier und PSD-Vorsitzenden Adrian Nastase sowie den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Valer Dorneanu und Nicolae Vacaroiu, auf Schloss Cotroceni hat Präsident Ion Iliescu erneut mit Nachdruck gefordert, dass sich die Amtsträger der PSD - insbesondere die Parlamentarier - aus den Aufsichtsräten (AGA) zurückziehen sollen, schreibt "Adevarul". Es ginge nicht an, sagte Ion Iliescu, dass man aus einem politischen Amt auch persönliche Vorteile ziehe. Zwar gebe es noch kein Gesetz über diese Unvereinbarkeit, die PSD-Parlamentarier sollten jedoch mit gutem Beispiel vorangehen, im Gesetz jedoch müsse diese Inkompatibilität ausdrücklich vorgesehen werden. Iliescu kam damit auf seine Überlegungen zurück, dass die PSD mit der Korruption in den eigenen Reihen aufräumen müsse. Was den Fall von Viorel Hrebenciuc, einem der wichtigsten Männer der PSD, stellvertretender Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, betrifft, dessen Firma AGI den Zuschlag für die Versicherung der Autos der Abgeordnetenkammer erhalten hatte, sagte Ion Iliescu, dass das Gesetz für alle gültig sei. Viorel Hrebenciuc teilte seinerseits - etwa zur gleichen Zeit - mit, dass er sich aus der Leitung der Firma AGI zurückgezogen habe. (fp)