Rumänien: Parteienwechsel der Kommunalvertreter möglich

Bukarest, 16.9.2004, ADZ, deutsch

Nach dem Senat hat auch die Abgeordnetenkammer beschlossen, dass es den gewählten Vertretern der Kommunalverwaltung nicht verboten wird, von einer Partei zur anderen zu wechseln. Ursprünglich war dieses Verbot in einem Paragraphen des Statuts der gewählten Kommunalvertreter vorgesehen, er wurde jedoch entfernt, bemerkt "Adevarul". Hingegen ist es den Kommunalvertretern nicht erlaubt, Fraktionen im Namen von Parteien zu bilden, die den Eintritt in die Kommunalvertretungen nicht geschafft haben. Die Fraktionen der PD (Demokratische Partei – MD) und der PNL (National-Liberale Partei – MD) haben sich weiterhin für die Beibehaltung des Migrationverbots ausgesprochen, sie wurden jedoch von der PSD (Sozialdemokratische Partei) überstimmt. 2000-2004 hat es rund 50 Prozent Überläufer gegeben. (fp)