Rumänien muss noch warten - EU-Erweiterungskommissar schließt Beitritt in nächster Runde aus

Bukarest, 26.11.2001, ADZ, deutsch

Günter Verheugen, Europas Erweiterungskommissar, widersprach am Freitag (23.11.) dem französischen Außenminister Hubert Vedrine, der verstärkte Hilfe für Rumänien und Bulgarien gefordert hatte, damit diese beiden Staaten den Rückstand zu den übrigen Beitrittskandidaten bis 2004 aufholen können. Rumänien und Bulgarien werden nicht 2004 in die EU aufgenommen, dies sei gegen den Willen mehrerer EU-Staaten, so Verheugen kategorisch. Die frühe Aufnahme sei einzig aus politischen und strategischen Gründen als Gedanke aufgekommen. Großbritanniens Europabeauftragter Peter Hain und der italienische Außenminister Renato Ruggiero hatten die Aussagen des französischen Außenministers begrüßt und auch Griechenlands Präsident hatte erklärt, für eine rasche Aufnahme Rumäniens in die EU zu sein. Rumäniens Premier Nastase dämpfte die Aussagen Verheugens mit der Erklärung, der EU-Kommissar habe nur die Unterschiede zwischen Rumänien und Bulgarien einerseits und den übrigen EU-Ländern andererseits kommentiert. Nastase und der Außenminister Mircea Geoana forderten am Wochenende (24/25.11.) einen klaren Beitrittskalender für Rumänien. Außenminister Geoana hatte Vedrines Forderung auch begrüßt, erklärte aber, dass der Fahrplan für den Beitritt sich nicht geändert hätte. Nach wie vor sei 2007 als Beitrittsjahr angepeilt. Staatspräsident Ion Iliescu fand die Aussagen des französischen Ministers "sehr positiv und ermutigend". Rumänien sei bereit, die Kosten und Verpflichtungen des Beitritts zu übernehmen, ließ Iliescu am vergangenen Dienstag über seine Sprecherin verlauten.

Indes schlug Bulgariens Premier Simeon von Sachsen-Coburg-Gotha vor, Rumänien und Bulgarien doch politisch schneller als wirtschaftlich zu integrieren. Polen, Tschechien und Ungarn hatten Widerstand gegen jeglichen Versuch angekündigt, den Beitrittskalender zu verändern. Heute will der rumänische Finanzminister Mihai Tanasescu das Wirtschaftsprogramm Rumäniens zur Vorbereitung des Beitritts zur EU der Europäischen Kommission vorstellen. Das Programm baut auf den Forderungen der EU auf und ist das Spiegelbild des wirtschaftlichen Engagements Rumäniens zum Beitritt zur EU. (fp)