Rumänien droht Dnjestr-Republik wegen Schulstreit mit Sanktionen

Bukarest, 2.8.2004, ROMPRES, engl.

Nach Konsultationen mit Moldova, der EU und den USA wird Rumänien Sanktionen gegen die selbst ernannte Dnjestr-Republik verhängen und gemeinsam mit denselben Partnern nach Lösungen suchen, damit Kinder in den Schulen, die in Lateinschrift unterrichten, ihre Schulausbildung fortsetzen können.

Der rumänische Außenminister Mircea Geoana sagte am Montag (2.8.) auf einer Pressekonferenz vor Journalisten, das rumänische Außenministerium und die Regierung strebten derzeit Maßnahmen an, um auf die Aktion der Behörden in Tiraspol, die besonders gegen rumänische Kinder an den in Lateinschrift unterrichtenden Schulen gerichtet seien, zu reagieren.

Geoana sagte, mit den europäischen Institutionen, der UNICEF und dem UN-Hochkommissar für Menschen- und Kinderrechte seien Maßnahmen ergriffen worden, um die Rechte der in der Dnjestr-Region lebenden Kinder zu sichern. Er wies darauf hin, dass für diese Kinder nach konkreten Lösungen gesucht werde, einschließlich der Möglichkeit, die Schulausbildung im Ausland fortzusetzen.

"Wir schließen die Möglichkeit nicht aus, dass diesen Kindern eine Möglichkeit angeboten wird, im Ausland unterrichtet zu werden, bis die Lage geklärt ist, falls es diesen Kindern nicht gestattet wird, in der Sprache und Schrift, die sie wünschen, zu lernen, was ihr Minimalrecht ist. Das ist keine abschließende Lösung. Aber es geht um einige Kinder, die auf nationaler und internationaler Ebene unterstützt werden müssen, auch in Rumänien", so Geoana.

Er argumentierte, in der Dnjestr-Region gebe es den Beginn eines sprachlichen und kulturellen Säuberungsprozesses und wenn die Dnjestr-Behörden sich nicht um Kinder dort kümmerten, dann werde die internationale Gemeinschaft das tun müssen.

Geoana kündigte an, Rumänien habe die Liste der unerwünschten Personen in Europa reaktiviert und denke über eine Erweiterung nach. Vor mehr als einem Jahr hatte die EU Reisebeschränkungen vor allem für die Mitglieder der Führung in Tiraspol verhängt und Rumänien schloss sich diesen Beschränkungen an. Diese seien immer noch in Kraft und sowohl in Bukarest als auch in Brüssel als auch in Washington würden derzeit Gespräche über eine Erweiterung und Verschärfung dieser Maßnahmen geführt, so Geoana.

In enger Zusammenarbeit mit den Behörden in Moldova werde Rumänien eine schärfere Kontrolle der Exporte aus der Dnjestr-Region auf die europäischen Märkte, besonders die Exporte von Produkten der Hüttenindustrie und Nahrungsmitteln vornehmen. Die Behörden in Chisinau ließen in den USA neue Zollformulare drucken, die schwieriger zu fälschen sind und übermittelten einige davon zur Analyse an die rumänischen Behörden, um die scharfe Kontrolle der Dnjestr-Exporte zu verbessern.

Obgleich gegen die Dnjestr-Region keine schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen wie die Sperrung von Bankkonten vorgeschlagen worden sind, sind solche Sanktionen immer noch wahrscheinlich, abhängig von der weiteren Entwicklung. Geoana erklärte weiterhin, das Dnjestr-Problem sei vor kurzem zudem in Moskau bei dem Treffen zwischen dem rumänischen Premierminister Adrian Nastase und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erörtert worden, als vereinbart wurde, dass Rumänien und Russland direkte Gespräche über das Thema führen sollten, anstatt durch Mittelsleute, wie das in der Vergangenheit der Fall war. (MK)