Rumäniens Finanzminister rechnet fest mit IWF-Kredit

Bukarest, 28.1.2002, ADZ, deutsch

Neven Mates, der Chefunterhändler für Rumänien des Internationalen Währungsfonds (IWF), trifft diese Woche in Bukarest ein und schließt sich der Delegation des IWF an, die bereits seit dem 20. Januar auf Expertenebene die Umsetzung des Ende Oktober 2001 unterzeichneten Stand-by-Abkommens prüft. Finanzminister Mihai Tanasescu geht davon aus, dass es eine Routine-Untersuchung sein und der IWF die zweite Kredit-Tranche fristgemäß im Februar freigeben werde. Einige der im Stand-by-Abkommen festgeschriebenen Verpflichtungen hat Rumänien allerdings nicht erfüllt, u.a. hätten das Mehrwertsteuer- und das Einkommenssteuergesetz am 1. Januar verabschiedet sein müssen, außerdem wurden die Verluste und Schulden der Staatsbetriebe nicht maßgeblich verringert. Die rumänischen Behörden wollen mit der IWF-Delegation einige Eckdaten des Abkommens angesichts der allgemeinen weltwirtschaftlichen Entwicklungen ändern. So könnte das Wachstumsziel 2002 (über 5,0 BIP-Prozent) nach unten korrigiert werden (zwischen 4,5 und 5,0 BIP-Prozent). Auch soll der Mindeststeuersatz der Einkommenssteuer von 18 auf 15 Prozent gesenkt werden. Ein Ausgleich der Steuereinnahmen würde durch die Erhöhung des Höchststeuersatzes stattfinden. Sollte die Einkommenssteuer auf 15 Prozent gesenkt werden, käme das rund 2,3 Millionen Beschäftigten zugute. Durch dieses Maßnahme will die Regierung das extreme Auseinanderklaffen der sozialen Schere unterbinden. (fp)