Rumänien wirft Kommunisten in der Republik Moldau "Abweichung von demokratischen Normen" vor

Bukarest, 25.1.2002, 1103 GMT, RADIO RUMÄNIEN, deutsch

Die Fraktion der Christlich-Demokratischen Volkspartei der Republik Moldau will die Parlamentssitzungen boykottieren. Die Entscheidung fiel nachdem der Rechtsausschuss der moldauischen Legislative den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entzug der Immunität im Falle von vorerst drei Abgeordneten der Volkspartei stattgeben hatte. In einer Verlautbarung spricht die Christlich-Demokratische Volkspartei der Republik Moldau von Missbrauch und antidemokratischer Praxis der kommunistischen Staatsführung. Auch die Abgeordneten der oppositionellen Braghis-Allianz solidarisierten sich mit den Christdemokraten.

Die moldauische Volkspartei ist der Hauptorganisator der jüngsten Straßenproteste gegen die Entscheidung der kommunistischen Regierung, Russisch als Pflichtfach an moldauischen Schulen einzuführen.

Die Staatsanwaltschaft in Chisinau will gegen acht Abgeordnete der Volkspartei ermitteln, die im Verdacht stehen, ungenehmigte Demonstrationen organisiert zu haben. Am Donnerstag (24.1.) hatte die Volkspartei vor dem Obersten Gerichtshof der Republik Moldau gegen das einmonatige Verbot der Partei durch den Justizminister geklagt. (...)

Rumänien hat die jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau als Abweichung der Kommunisten von den demokratischen Normen kritisiert. (fp)