Rumänien vereinfacht Ausreise in EU-Staaten
7. Oktober 2002Bukarest, 4.10.2002, 502 GMT, RADIO RUMÄNIEN INTERNATIONAL, rumän.
Der Senat (eine der beiden Kammern des rumänischen Parlaments – MD) hat am Donnerstag (3.10.) einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem die Bedingungen geändert werden, unter denen rumänische Staatsangehörige in Staaten der Europäischen Union ausreisen dürfen. Das Gesetz sieht vor, dass bestimmte Personen nicht mehr einen Mindestbetrag an Fremdwährung vorweisen müssen. Dazu gehören zum Beispiel rumänische Staatsangehörige, die zur ärztlichen Behandlung ins Ausland reisen, die an Symposien, Konferenzen, Studien, Kultur- oder Sportveranstaltungen teilnehmen, die Verwandte aufgrund einer Einladung besuchen oder die wegen der Erkrankung oder des Todes eines Verwandten ins Ausland reisen. Aus den Beweismitteln, die vorgelegt werden müssen, muss der Reisezweck hervorgehen, und es muss ersichtlich sein, wie die Reise finanziert werden soll. Vom Besitz eines Mindestbetrags in Fremdwährung sind auch Jugendliche unter 14 Jahren ausgenommen, die im Reisepass ihrer Eltern eingetragen sind, Minderjährige, die zu ihren Verwandten oder zu einem Elternteil oder zu Eltern fahren, die im Zielland arbeiten oder leben, rumänische Staatsangehörige, die infolge eines abgeschlossenen Arbeitsvertrags ins Ausland reisen, rumänische Staatsangehörige, die mit dem Ausweis für den kleinen Grenzverkehr oder aufgrund vereinfachten Grenzübertritts ins Nachbarland fahren.
Das vom Senat angenommene Gesetz kann vom Präsidenten Rumäniens verkündet werden, da es in gleicher Form auch von der Abgeordnetenkammer angenommen worden ist. (me)