Rumänien: Gesetze für die EU-Integration im Mai

Bukarest, 6.5.2004, ADZ, deutsch

In der Woche vom 17. bis 21. Mai wird die Abgeordnetenkammer ausschließlich Gesetze erörtern, die für die EU-Integration Rumäniens nötig sind. Dies hat die Leitung der Kammer beschlossen. Viorel Hrebenciuc, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, hat sich mit dem Ansuchen an den Senat gewendet, ähnlich vorzugehen. Es handelt sich um die Gesetze oder Gesetzentwürfe, die für den Abschluss der acht noch offenen Verhandlungskapitel nötig sind. Auf der Liste der Kommission für EU-Integration stehen 37 Gesetzestexte, von diesen sind 9 bei der Promulgierung, 8 befinden sich im Senat, 15 stehen zur Erörterung in der Abgeordnetenkammer an und 5 Gesetzentwürfe müssen noch von der Regierung fertig gestellt werden. (fp)