Rumänien: Abkommen mit USA erst nach EU ratifizieren

Bukarest, 6.9.2002, ADZ, deutsch

Rumäniens Parlament werde das Abkommen mit den USA über die Nichtauslieferung von US-Bürgern an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erst dann ratifizieren, wenn die EU dazu eine Stellung formuliert habe, hat Staatspräsident Ion Iliescu nach einer Begegnung in Johannesburg mit Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen gesagt, dessen Land die EU-Präsidentschaft innehat. Rumänien unterzeichnete am 1. August 2002 als einziger EU-Beitrittskandidat das Nichtauslieferungs-Abkommen. Die EU-Behörden nahmen Rumänien den Alleingang übel, es hätte eine Entscheidung der EU abwarten sollen. Premierminister Adrian Nastase ist überzeugt, dass die EU bis Ende September zu einer Kompromiss-Lösung in dieser Frage finden werde, die dann auch die Bedeutung des von Rumänien abgeschlossenen Abkommens relativieren werde. Nastase sagte, das Problem sei nicht zwischen der EU und Rumänien angesiedelt, sondern zwischen der EU und den USA. Und nur weil die "EU nicht den USA den Krieg erklären kann, sollte sie das nicht mit Rumänien tun". Außenminister Mircea Geoana sagte bei einer Anhörung im parlamentarischen Ausschuss für Außenpolitik, die Problematik des Internationalen Strafgerichtshofes und der Nichtauslieferung von US-Bürgern sei derzeit von zweitrangigem Interesse für Rumänien. Wichtiger sei es, sich auf den bevorstehenden Beitritt zur Nato zu konzentrieren. (fp)