Rumänen wollen weiter Ponta
10. Dezember 2012Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen eroberte die Mitte-Links-Allianz (USL) von Victor Ponta rund 59 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle bürgerliche Bündnis ARD erzielte gut 17 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Partei PPDD des TV-Magnaten Dan Diaconescu mit knapp 14 Prozent. Die Sozialliberale Union war als Favorit in die Wahl gegangen. Rund 18,3 Millionen Bürger des wirtschaftlich angeschlagenen Landes waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Zur Wahl standen 315 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 137 im Senat.
Neue Runde im Machtkampf mit Präsident Basescu?
Ponta liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit Präsident Traian Basescu, den er im Sommer trotz internationaler Kritik vergeblich versuchte, aus dem Amt zu heben. Basescu nominiert den nächsten Ministerpräsidenten und entscheidet sich womöglich nun gegen Ponta. Das könnte Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen dringend benötigten neuen Hilfskredit beeinträchtigen.
Bis 1989 stand Rumänien unter kommunistischer Herrschaft, die durch eine Revolution beendet wurde. Seitdem war es die siebte freie Parlamentswahl in dem osteuropäischen Land. Viele Bürger des in großen Teilen verarmten EU-Landes sind mit den etablierten Parteien unzufrieden - bis hin zur offenen Wut. Drei Ministerpräsidenten gab es in den vergangenen Monaten, aber auch große Protestkundgebungen gegen drastische Sparmaßnahmen. Seitens der USA und der Europäischen Union hagelte es zudem Kritik an der Kultur der rumänischen Rechtsstaatlichkeit, als ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu in Gang gesetzt wurde, das schließlich scheiterte.
sti/gmf (rtr, afp, dapd, dpa)