Ruhe an der bulgarisch-türkischen Grenze
2. März 2020
Oktober 2019, Termin beim bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borissow. Die Gäste aus Deutschland sind nicht wenig überrascht, als Borissow ein Telefongespräch annimmt und sogar auf den Lautsprecherknopf drückt. "Herr Borissow, an der türkischen Grenze ist alles ruhig", vermeldet der Schichtleiter des Grenzschutzes.
"Jeden Tag um 9:00 Uhr bekomme ich einen Bericht von der Grenze", klärt Borissow seine Gäste auf. "Ich muss ja unsere EU-Grenze schützen, da warten Millionen von Migranten, die nach Europa wollen", fügt er hinzu und erzählt über seine langjährigen und nicht einfachen Beziehungen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. In dieser Erzählung spielt Borissow die Rolle des guten Nachbarn, der als einziger EU-Regierungschef mit Erdogan einigermaßen gut umgehen und den Flüchtlingsdeal im Interesse der EU aufrechterhalten kann.
Borissow und Erdogan - Eine Männerfreundschaft
Fünf Monate später steht dieser Deal auf der Kippe. Tausende Flüchtende versuchen aus der Türkei nach Griechenland zu kommen, an der türkisch-bulgarischen Grenze ist allerdings weiterhin alles ruhig. Warum eigentlich?
Diese Frage hat einen komplexen Hintergrund. Die Männerfreundschaft zwischen Borissow und Erdogan spielt gewiss eine wichtige Rolle. Die beiden kennen sich noch aus den Zeiten, als Erdogan Bürgermeister von Istanbul und Borissow Stadtoberhaupt von Sofia war. Originalton Borissow: "Damals war Taypi ein guter Kerl, wir haben sogar Fußball zusammen gespielt." Es sind solche kleinen Details, die manchmal viel erzählen: die ähnliche Mentalität, die Körpersprache, die Pose des Alleinherrschers.
Für Borissow sind die Beziehungen zum großen Nachbarn im Süden Chefsache. Um Erdogan zufrieden zu stellen, ist er sogar immer wieder bereit, im Stillen türkische Regimegegner an Ankara auszuliefern. Dass das völkerrechtswidrig ist, spielt für ihn eine untergeordnete Rolle. Hauptsache, die Türkei macht die Schleusen nicht auf, wie es Borissow für das heimatliche Publikum oft formuliert. Diese Taktik zahlt sich offenbar aus: Bulgarische Medien berichten, dass die türkischen Behörden die Flüchtenden absichtlich Richtung Griechenland (und nicht Richtung Bulgarien) schicken.
Bulgariens Grenzer haben einen schlechten Ruf
Die Medien in Bulgarien berichten auch über einen anderen Grund für die Ruhe an der Grenze. Unter den Migranten hat Bulgarien nämlich einen sehr schlechten Ruf als Durchgangsland. Es kursieren viele Berichte darüber, wie illegale Grenzgänger von Polizisten misshandelt und geschlagen werden, wie man sie beraubt und schikaniert, wie sie von selbsternannten "Bürgerwehren" verhaftet und gequält werden. In einem Interview für den Sender "bTV" berichtete am Wochenende Mohammed aus Afghanistan: "Viele Freunde von mir, die nach Europa gegangen sind, haben uns gewarnt: 'Geht nicht über Bulgarien, es sind grausame Männer dort! Die Polizei schlägt, die Strafen sind sehr hoch!'"
Die Mehrheit der bulgarischen Bevölkerung hat (auch aus historischen Gründen) eine sehr negative Einstellung gegenüber moslemischen Migranten. Im öffentlichen Raum kursieren nicht nur offen rassistische Aussagen, sondern auch wilde Verschwörungstheorien darüber, dass die dramatische Entvölkerung des christlich-orthodoxen Landes angeblich viel Freiraum für eine Masseneinwanderung von Moslems lasse. Eine "von George Soros gesteuerte Umvolkung" wird permanent als große Gefahr an die Wand gemalt. Aus diesem Grund sind die Migranten in Bulgarien mehr als unerwünscht.
Dabei ist Bulgarien für die Flüchtlinge nur ein Transitland. Da es kein Schengen-, sondern nur ein EU-Mitglied ist, scheint Bulgarien auch deshalb für die Migranten weniger attraktiv zu sein als Griechenland. Eine Rolle spielt auch die Tatsache, dass die Route über Bulgarien länger ist. Die Flüchtlingsheime stehen zurzeit halb leer, es wird immer wieder darüber berichtet, dass Migranten sehr schnell nach Serbien geschleust oder durchgewinkt werden. Die Behörden sind sogar stolz darauf, dass ihr Umgang mit den Migranten so "effizient" sei.
Borissow als Vermittler zwischen der EU und der Türkei?
Das soll auch so bleiben - lautet die Botschaft, die Ministerpräsident Borissow mit seinem Besuch am Montag bei Recep Tayyip Erdogan an die bulgarische Bevölkerung sendet. Aber Borissow hat wohl auch weitergehende Ambitionen. Als Vermittler und Schlichter zwischen der EU und Ankara hofft er auf Gegenleistungen. Er formulierte es ganz unverhüllt in dem Gespräch mit den deutschen Gästen im Oktober: "Ich beschütze unsere Grenzen, also sollte man Bulgarien auch in Schengen und in die Eurozone aufnehmen." Nach dem Ausbruch der neuen Flüchtlingskrise ist Borissow der erste Premier eines EU-Staates, der sich mit Erdogan trifft: Montagabend im Präsidentenpalast in Ankara.