Rosskur soll Spanien retten

"Das ist ein Haushalt in Zeiten der Krise, aber einer, mit dem wir aus der Krise rauskommen", sagte Vizepräsidentin und Regierungssprecherin Soraya Saénz de Santamaría in Madrid (Artikelbild Mitte). Mit dem Haushaltsentwurf 2013 hat die spanische Regierung ihre bisher stärksten Einsparungen sowie zusätzliche Steuern angekündigt. Jedes Ministerium müsse im Schnitt fast neun Prozent einsparen, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro (Artikelbild rechts). Außerdem soll eine neue unabhängige Behörde den Haushalt überwachen.

Mehr einnehmen, weniger ausgeben

Mit neu eingeführten Abgaben will die Regierung in den kommenden beiden Jahren 4,375 Milliarden Euro einnehmen. Unter anderem soll eine Lotteriesteuer eingeführt werden. Bisher mussten die Gewinne nicht versteuert werden, in Zukunft soll der Steuersatz um die 20 Prozent betragen. Zudem wird die Mehrwertsteuer erhöht und die wieder eingeführte Vermögenssteuer verlängert.

Die Spanier machten in den vergangenen Tagen ihrem Unmut über die immer neuen Belastungen Luft. Bei Demonstrationen in der Hauptstadt Madrid war es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Am Freitag fallen weitere Entscheidungen

Am Freitag will die Regierung das Ergebnis des Banken-Stresstest verkünden. Dann dürfte klarwerden, wie viel der vom Euro-Rettungsschirm EFSF bereitgestellten 100 Milliarden Euro wirklich zur Stabilisierung der spanischen Banken eingesetzt werden sollen. Als fünfte Region beantragte das verschuldete Kastilien-La Mancha finanzielle Hilfen von der Zentralregierung.

Erschwert wird der Kampf gegen das Defizit durch sinkende Steuereinnahmen, die eine Folge der schweren Wirtschaftskrise sind. Gleichwohl rechnet die Regierung in diesem Jahr mit höheren Steuereinnahmen als ursprünglich prognostiziert. 2013 würden 3,8 Prozent mehr in den Staatssäckel fließen. Die Wirtschaft werde kommendes Jahr nur noch um 0,5 Prozent schrumpfen.

Börsianer in Kauflaune

Nur Stunden vor der Ankündigung des Etats waren die Zinsen auf zehnjährige spanische Staatsanleihen wieder auf über sechs Prozent gestiegen. Als das Zahlenwerk dann vorlag, wurden die New Yorker Anleger in Kauflaune versetzt: Nach fünf Tagesverlusten in Folge legten die US-Aktienmärkte wieder zu.

rb/dk (afp, dapd, rtr)