Syrien-Politik der Türkei
1. August 2012
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat zusammen mit der Demokratischen Unionspartei (PYD), die als syrischer Arm der PKK gilt, mehrere Provinzen an der türkisch-syrischen Grenze unter ihre Kontrolle gebracht. Die PKK ist in der Türkei als terroristische Vereinigung verboten und wird auch von den meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft als terroristische Organisation eingestuft.
Türkische Medien veröffentlichten vor einigen Tagen Fotos von Gebäuden in mehreren nordsyrischen Städten, auf denen kurdische Flaggen und Bilder vom inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan hängen.
"Wir werden nicht zulassen, dass in der Nähe unserer Grenze eine terroristische Struktur entsteht", sagte daraufhin der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu im türkischen Fersehen. "Egal, ob es um Al-Kaida oder um die PKK geht: Wir betrachten es als eine Frage der nationalen Sicherheit und werden jede erforderliche Maßnahme ergreifen."
Alarmglocken läuten
Der wachsende Einfluss der PKK in der syrischen Grenzregion alarmiert die Türkei. Nach einem Sondergipfel für Sicherheitsfragen in Ankara, beschuldigte Premierminister Recep Tayyip Erdogan das Regime in Damaskus, der PKK im Norden Syriens freie Hand zu lassen. Ankara werde nicht zögern, gegen die PKK-Rebellen militärisch einzugreifen, drohte der türkische Premier.
"Die jüngsten Entwicklungen haben die türkische Regierung unangenehm überrascht", sagt Deniz Zeyrek, Außenpolitik-Experte bei einer linksliberalen türkischen Zeitung, im Gespräch mit der DW. "Als sich kurdische Gruppen in Syrien vom Assad-Regime distanzierten, begrüßte die Türkei zunächst diese Entwicklung. Doch die Regierung in Ankara hat nicht erwartet, dass sich diese Gruppen bald darauf mit PKK-nahen Einheiten zusammenschließen würden."
Die Türkei kämpft seit 1984 gegen die PKK. In dem Konflikt wurden bislang rund 45.000 Menschen getötet. In den 1980er und 1990er Jahren wurde Öcalans Partei von Syrien unterstützt. Beobachter glauben, dass die PKK an der Gründung einer autonomen kurdischen Regierung oder sogar eines unabhängigen "Westkurdistan" in Syrien arbeitet.
Autonomie in der Türkei
Diese Entwicklungen haben zu höheren Forderungen der Kurden in der Türkei gegenüber der Regierung in Ankara geführt - und zu noch mehr Spannungen im Südosten des Landes, wo ein großer Teil der Kurden lebt. Die Türkei hat mit rund 15 Millionen die größte kurdische Bevölkerung. In Syrien leben etwa zwei Millionen, im Irak fünf Millionen und im Iran 5,5 Millionen Kurden.
Osman Baydemir, ein einflussreicher kurdischer Politiker in der Türkei, hat vor kurzem einen neuen politischen und administrativen Status für die Kurden gefordert. "Der einzige Weg nach vorne ist die Gründung von autonomen kurdischen Regionen in der Türkei, in Syrien und im Iran, ähnlich wie die autonome Region Kurdistan im Irak", sagt Baydemir. "Mit Sicherheit wird es bald ein autonomes Kurdistan in Syrien geben", glaubt er. Baydemir schlägt die Abschaffung der Grenzen zwischen diesen autonomen Einheiten vor, sowie eine neue Zollunion und neue regionale Partnerschaffen in der Region - auch mit der Türkei.
Jahrelang wurden den Kurden in der Türkei elementare politische und kulturelle Rechte vorenthalten. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union, besonders in den vergangenen zehn Jahren, hat die Türkei kurdischen Bürgern mehr Rechte eingeräumt. Ankara ist aber weiterhin gegen eine kurdische Autonomie. Auch die türkische Öffentlichkeit sieht kurdische Bewegungen in der Region als Bedrohung für die territoriale Einheit der Türkei.
Mehr Militär an der Grenze
Nachdem die Angst vor einem von der PKK kontrollierten kurdischen Staat in Syrien immer größer wurde, hat das türkische Militär nun seine Präsenz an der syrischen Grenze verstärkt.
Doch Experten erwarten keine unmittelbare grenzübergreifende militärische Operation, welche zu einer noch komplizierteren Lage in Syrien führen würde. Die erste Option Ankaras ist, alle diplomatischen und politischen Kanäle zu nutzen, um die PKK und die ihr nahe stehende PYD-Partei in Syrien zu isolieren.
Viele türkische Experten sind der Meinung, dass Ankara die Gründung eines "Großkurdistan" als höchst unwahrscheinlich betrachtet. Dennoch bleibe der wachsende Einfluss der PKK in Syrien besorgniserregend.
"Türkische Politiker erklären, sie würden eine kurdische Regierung in Syrien unter der Kontrolle der PKK nicht schweigend hinnehmen", sagt Deniz Zeyrek. "Aber sie erklären, die Türkei werde den Dialog aufnehmen mit einer möglichen neuen kurdischen Einheit in Syrien, die der kurdischen Regionalregierung im Irak ähnlich ist."
Jahrelang hatte die Türkei Angst vor der Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates im Norden des Irak. Daher versuchte Ankara, kurdische Gruppen im Irak daran zu hindern, eine autonome Regionalregierung aufzubauen. Doch kurz nachdem die Kurdische Regionalregierung (KRG) die irakische Verfassung auf demokratische Weise angenommen hat und auf internationaler Ebene anerkannt wurde, änderte auch die Türkei ihre Politik gegenüber dieser Regionalregierung.
Heute ist Massud Barzani, Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Irak, ein wichtiger politischer Verbündeter der Türkei. Ankara hofft, dass er die syrischen Kurden von einer Kooperation mit der PKK abbringen könnte.
"Reise in eine Sackgasse"
Doch für den Politikwissenschaftler und Journalisten Cengiz Candar sind diese Bemühungen der Türkei "wie eine Reise in eine Sackgasse". Die Türkei versuche, ihr eigenes Problem mit den Kurden und das syrische Problem mit der dortigen kurdischen Minderheit mit Hilfe von Massud Barzani zu lösen. "Das ist eine aussichtlose Mission. Der türkische Staat betrügt sich selbst und die öffentliche Meinung", schreibt Candar in der türkischen Zeitung "Hurriyet".
Candar erwartet, dass die Kurden mit der Gründung eines neuen Staates nach dem Sturz Assads einen "neuen Status" bekommen. Außerdem gebe es Andeutungen, dass Barzani eine stillschweigende Vereinbarung mit der PKK treffen könnte, um seinen Einfluss in der Region zu wahren.
"Dieser Veränderungsprozess in Syrien ist unvermeidlich", sagt Candar. "Und wenn die türkische Regierung vom Umbruch profitieren möchte, muss sie zuerst ernsthafte Schritte unternehmen, um ihr Problem mit der kurdischen Minderheit im eigenen Land zu lösen."