"Richtig gut vorangekommen"

"Wir sind richtig gut vorangekommen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff am frühen Samstagmorgen (17.10.2009) nach zehnstündigen Beratungen in der großen Koalitionsverhandlungsrunde in Berlin. Bis Sonntag sind weitere Marathon-Verhandlungen der Spitzenpolitiker von CDU, CSU und FDP angesetzt.

"Ich bin mir jetzt völlig sicher, dass wir Mitte nächster Woche einen Koalitionsvertrag haben, mit dem man in den nächsten vier Jahren das Land erfolgreich regieren kann", meinte Wulff. Positiv war auch das Fazit, das FDP-Vize Rainer Brüderle zog. Die Stimmung sei "exzellent" gewesen, erklärte der Stellvertreter von FDP-Chef Guido Westerwelle.

Mehr Investitionen in Bildung

Die künftigen Koalitionspartner konnten auch Ergebnisse ihrer Verhandlungen vermelden. So will die künftige "schwarz-gelbe" Regierung erheblich mehr Geld in die Bildung stecken.

In den nächsten vier Jahren sollen dafür etwa zwölf Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. Damit könnten die Investitionen in diesem Bereich auf bis zu zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. "Wir wollen ein nationales Stipendienprogramm anbieten", sagte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Die besten zehn Prozent der Studierenden in Deutschland sollen künftig durch ein staatlich finanziertes Stipendium gefördert werden.

Geplant ist demnach, die leistungsstärksten Studierenden mit monatlich 300 Euro zu fördern. Die Stipendien sollen zur Hälfte staatlich und zur Hälfte privatwirtschaftlich finanziert werden. Es handele sich um eine "riesige Chance" für die besten Studierenden des Landes, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart. Die Förderung soll unabhängig vom Einkommen der Eltern erfolgen und könne auch zusätzlich zum Bafög gezahlt werden.

Steuersenkungen sollen kommen

Näher kamen sich die Verhandlungspartner auch im Punkt Steuerentlastungen. CDU-Verhandlungsführer Thomas de Maizière sagte: "Wir sind uns einig, dass der Beginn der Koalition zwischen Union und FDP auch mit Steuersenkungen verbunden sein muss." Die Union bietet nun Senkungen im Umfang von 20 Milliarden Euro an. Bisher waren es 15 Milliarden. Die FDP fordert allerdings 35 Milliarden. Die Liberalen wollen zudem einen Umbau des Einkommensteuersystems mit weniger Tarifstufen.

Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) fordert jedoch einen radikalen Sparkurs. Für 20 Milliarden Euro Steuerentlastungen seien bis 2013 rund 50 Milliarden Euro Einsparungen erforderlich. Über mögliche Einsparungen halten sich beide Seiten aber nach wie vor bedeckt. Unklar bleibt daher, wie die versprochenen Steuersenkungen in Milliardenhöhe finanziert werden sollen.

Beim Thema Innere Sicherheit einigten sich Union und FDP nach eigenen Angaben in allen Punkten. So soll die Nutzung von Daten aus der sogenannten Vorratsdatenspeicherung auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Bei den Internet-Sperren verständigten sie sich darauf, dass das Bundeskriminalamt zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt diese zu sperren. Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig.

Gesundheitsfonds bleibt bestehen

Überraschend gab es auch eine Einigung beim Thema Gesundheit: CDU, CSU und FDP verständigten sich darauf, den umstrittenen Gesundheitsfonds beizubehalten. Dieser solle allerdings "weiterentwickelt" werden, teilte Familienministerin Ursula von der Leyen mit, die CDU-Verhandlungsführerin in Sachen Gesundheit. Die FDP hatte bisher auf die Abschaffung des Gesundheitsfonds gedrungen. In den Fonds fließen seit Jahresanfang sämtliche Beitragseinnahmen und Steuerzuschüsse, um dann nach einem bestimmten Schlüssel an die rund 180 Krankenkassen in Deutschland verteilt zu werden.

Auf ein Konzept zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung konnten sich die Unionsparteien und die FDP noch nicht einigen. Damit ist weiter unklar, wie das prognostizierte 7,5-Milliarden-Euro-Loch der Kassen im nächsten Jahr gestopft werden soll.

Autor: Christian Walz (dpa, ap, afp, rtr)

Redaktion: Ulrike Quast