Riad: USA und Russland wollen Gipfel vorbereiten
18. Februar 2025
Die USA und Russland haben bei ihrem Außenministertreffen Vorbereitungen für einen Gipfel der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin getroffen. Um über den Termin für ein Gipfeltreffen zwischen Kreml-Chef Putin und US-Präsident Donald Trump zu sprechen, sei es aber noch zu früh, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Er äußerte sich nach Abschluss des Treffens des neuen US-Außenministers Marco Rubio und seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in der saudischen Hauptstadt Riad.
Spannungen abbauen, Beziehungen stärken
Der russische Präsidentenberater ergänzte, über den Ukraine-Konflikt werde "zu gegebener Zeit" gesprochen. "Wir haben unsere grundlegenden Positionen diskutiert und klar gemacht und vereinbart, dass separate Verhandlungsteams bei diesem Thema zu gegebener Zeit in Kontakt treten", sagte Uschakow mit Blick auf die Ukraine. Der Berater von Kreml-Chef Putin lobte, dass die Gespräche "ernsthaft" geführt worden seien.
Sicher ist: Die USA und Russland wollen ihre bilateralen Beziehungen neu ausloten und diplomatische Spannungen abbauen. US-Außenminister Rubio und sein russischer Amtskollege Lawrow verständigten sich bei dem Treffen in Riad darauf, einen "Konsultationsmechanismus zur Beseitigung von Irritationen in unseren bilateralen Beziehungen" einzurichten, wie das US-Außenministerium mitteilte. Ziel sei es, die "notwendigen Schritte zur Normalisierung des Betriebs" der jeweiligen diplomatischen Vertretungen zu unternehmen.
Die USA und Russland hatten in den vergangenen Jahren wechselseitig viele Diplomaten ausgewiesen und Verkleinerungen der Vertretungen angeordnet. So liefen die diplomatischen Beziehungen auf niedriger Ebene weiter, die Botschaften waren aber nur eingeschränkt arbeitsfähig.
Die US-Delegation mit Außenminister Rubio, dem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und dem Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff hatte am Dienstagmorgen Russlands Außenminister Lawrow und Präsidentenberater Uschakow in der saudiarabischen Hauptstadt Riad getroffen. Es waren die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022. Die Ukraine selbst und die Europäer wurden zu dem Treffen nicht eingeladen.
Selenskyj fährt nicht nach Riad
Unterdessen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt, seine ursprünglich für Mittwoch geplante Reise nach Riad auf den 10. März verschieben zu wollen. Er werde in Kiew auf eine US-Delegation warten, sagte Selenskyj nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag laut Agenturberichten. Zu dieser Delegation gehört wohl auch der Ukraine-Gesandte der USA, Keith Kellogg.
US-Außenminister Marco Rubio hat französischen Angaben zufolge nach seinem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Riad mit den Vertretern mehrerer europäischer Länder gesprochen. Rubio habe mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien über das Treffen diskutiert, teilte das Außenministerium in Paris mit. Zudem habe er mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gesprochen. Eine Stellungnahme der USA liegt noch nicht vor.
Bleibt die EU außen vor?
US-Präsident Trump hatte in der vergangenen Woche überraschend ein Telefongespräch mit Kreml-Chef Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Seine Äußerungen weckten Befürchtungen, die Ukraine sowie die europäischen Partner würden von den Gesprächen ausgeschlossen.
Nach den Worten von Trumps Ukraine-Sondergesandtem Keith Kellogg, der am Dienstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel traf, sollen die Europäer nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, sie könnten aber einen "Beitrag" leisten. Zuletzt bemühten sich die Europäer, eine aktivere Rolle einzunehmen. Am Montag kamen in Paris europäische Spitzenpolitiker zu einem informellen Treffen zusammen.
haz/pg/apo (dpa, afp, rtr)
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