Revision der Privatisierung in Kroatien geht schleppend voran

Köln, 27.5.2002, DW-radio/Kroatisch

Zu den wichtigsten Wahlversprechen der regierenden Koalition gehörte die Revision der Transformation und Privatisierung. Allerdings hat sie in den vergangenen anderthalb Jahren nichts unternommen, um eventuelle Gesetzesverstöße zu ahnden. Jetzt erst wurde ein Bericht von der staatlichen Revisionsbehörde in 1980 vor Gericht angezeigten Fällen angefordert. Bei den ersten hundert Fällen stellten die Revisoren in 78 Fällen Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße fest.

Die Regierung schlug dem Parlament vor, den Bericht zurückzuweisen, da darin "die Namen der Privatisierungsbetrüger" nicht genannt werden. Die leitende Revisorin Sima Krasic, die nicht zur entsprechenden Sitzung eingeladen wurde, jedoch bestimmte Zweifel der Regierung hätte aufklären können, behauptet dagegen, sämtliche Namen befänden sich nicht nur in den Berichten, sondern auch auf den Internet-Seiten der staatlichen Revisionsbehörde. Krasic kündigte an, dass der Regierung die Namen nachträglich vorgelegt werden. Zu dem Einwand, dass die staatliche Revisionsbehörde gegen die Verantwortlichen keine Anzeige erstattet hat, sagte sie, nirgendwo auf der Welt sei es üblich, dass dies von einer Revisionsbehörde oder –abteilung eingeleitet wird; vielmehr legten die Revisoren der Polizei und der Staatsanwaltschaft entsprechende Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass eine kriminelle Handlung begangen wurde, und dies hätten sie nun auch getan.

Als Hintergrundwissen sollte dabei dienen, dass einige Privatisierungsbetrugsfälle, als sie begangen wurden, nicht als Straftat eingestuft wurden, dass einige Straftaten 1997 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurden und dass einige verjährt sind. All dies müsste auch die Regierung wissen. Daher würden die vermeintlichen Verfehlungen der Revisionsbehörde in politischen Kreisen interpretiert als Versuch des Kabinetts von Premier Ivica Racan, die Schuld von sich zu weisen. Und zwar sowohl wegen der Versäumnisse in den vergangenen zweieinhalb Jahren, wodurch ermöglicht wurde, dass einige Verfahren verjähren, als auch wegen der Tatsache, dass das umstrittene Privatisierungsgesetz bislang noch nicht geändert wurde. Es stellt sich nun die Frage, ob es realistisch ist, dass eine Regierung, die in zweieinhalb Jahren nichts unternommen hat, um Wirtschaftskriminalität zu ahnden, nun in einem Monat den gesetzlichen Rahmen dafür schafft, wodurch wenigstens teilweise die Privatisierungskriminalität geahndet wird, so wie es der Premier den Ressortministerien auferlegt hat. (md)