Rettungsschiff "Lifeline" in Malta eingetroffen

Mit rund 230 Migranten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern an Bord kam die "Lifeline" am Mittwochabend in Senglea vor Maltas Hauptstadt an. Vier Menschen, darunter drei Babys, wurden gleich in ein Krankenhaus gebracht werden. Polizei und Ärzte waren am Hafen vor Ort. Viele der Menschen an Bord winkten bei der Einfahrt.

Die maltesischen Behörden kündigten an, das Schiff für Ermittlungen zu beschlagnahmen. Premierminister Joseph Muscat sagte, der Kapitän habe gegen "internationale Gesetze verstoßen und Anweisungen der italienischen Behörden missachtet", und das Schiff damit selbst in seine schwierige Lage gebracht. "Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt", so Muscat. Die "Lifeline" fährt nach Aussage der Hilfsorganisation unter niederländischer Flagge. Die niederländischen Behörden verneinen dies jedoch.

Muscat erklärte weiter: "Das ist keine Blaupause für die Rettung von Migranten." Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können. Wenn Malta in rechtlichen Kategorien entscheiden würde, müsste das Anlegen des Schiffes abgelehnt werden.

Der deutsche Kapitän der "Lifeline" ist inzwischen von der maltesischen Polizei befragt worden. Während die anderen Crewmitglieder das Schiff verlassen durften, wurde Kapitän Claus-Peter Reisch zur Vernehmung zurück an Bord gebracht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will offenbar keine der geretteten Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Er entnehme den Nachrichtenagenturen, dass acht EU-Staaten zur Aufnahme der Menschen bereit seien, sagte Seehofer im Bundestag. Das Parlament debattierte auf Antrag der Linken in einer Aktuellen Stunde über die Seenotrettung im Mittelmeer und bestellten Seehofer ein. Nach derzeitigem Stand ergebe sich damit keine "Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland", sagte der Innenminister. "Über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen entscheiden nicht die Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen", so Seehofer weiter. Im Gegensatz zur deutschen Regierung haben sich die Länder Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland Pfalz bereit erklärt, einige Migranten von der "Lifeline" aufzunehmen. 

Deutsche Verzögerungstaktik?

Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein "Shuttle" geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses hat Seehofer außerdem in einer nicht-öffentlichen Ausschusssitzung gefordert, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte, in der aktuellen Notlage sei die deutsche Verzögerungstaktik nicht akzeptabel. Dem Vernehmen nach sollen auch Spanien, Frankreich, Italien und Portugal angeboten haben, einzelne der Migranten von dem Boot aufzunehmen. 

Kritik an Seehofers Vorgehen

Die Situation auf der "Lifeline" wird nach Angaben der Hilfsorganisation "Mission Lifeline" zusehends probelmatischer. Der Gesundheitszustand der Flüchtlinge an Bord und das Wetter verschlechterten sich spürbar, erklärte die NGO in Dresden. In den nächsten Stunden könnte die Lage aufgrund der Erschöpfung der Menschen "eskalieren". Sehr viele Personen an Bord seien schwer seekrank und benötigten Hilfe, heißt es in einer Mail an die maltesischen Behörden. Das im Mittelmeer vor Malta liegende Schiff hatte am Donnerstag rund 230 Migranten vor der Küste Libyens gerettet und darf seitdem nirgends in einen Hafen einfahren. 

"Mission Lifeline" beschuldigt Innenminister Seehofer, aus machtpolitischen Gründen die Aufnahme der Flüchtlinge zu verweigern. Wenn die Lage eskaliere, habe Seehofer das zu verantworten, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steiner. Der Innenminister mache die deutsche Regierung der unterlassenen Hilfeleistung für Menschen in Gefahr mitschuldig.

sam/hk/stu (dpa, afp, epd)