Rettungsring für die Finanzbranche
15. Oktober 2008
500 Milliarden Euro - das ist die Zahl, die auf dem deutschen Rettungsring für die Finanzbranche steht. Dieses Hilfspaket solle die Interessen der Bürger schützen, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn ein intaktes Finanzsystem stelle den Zugang zu Krediten sicher und ermögliche es den Bürgern, sicher und mit Gewinn zu sparen. „Das Maßnahmepaket der Bundesregierung dient deshalb der Stabilisierung des Finanzsystems. Es dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Schutz von Bankinteressen“, sagt Merkel weiter.
Bis Freitag soll das Gesetz auf dem Weg sein. Die Geschwindigkeit, mit der das geschehen soll, ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos. Aber auch sein finanzieller Umfang sucht seinesgleichen: Eine halbe Billion Euro – von dieser Summe könnte sich Deutschland mit all seinen Ausgaben fast zwei Jahre finanzieren.
Rettungsmodell mit zwei Säulen
Deutschland setzt so ein Maßnahmenpaket um, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der 15 Euro-Länder am Sonntag in Paris geeinigt hatten. Die Staaten bestimmen dabei selbst, wie sie es gestalten. Die meisten der angekündigten Pakete orientieren sich jedoch am britischen Rettungsmodell und bestehen aus zwei Säulen:
Säule 1: Der Staat bürgt für Bank-Verbindlichkeiten.
So sollen Banken sich wieder gegenseitig vertrauen und gegenseitig Geld leihen, damit sie sich leichter refinanzieren können.
Säule 2: Der Staat beteiligt sich direkt an Banken.
So soll das Eigenkapital der Banken gestärkt werden.
1,5 Billionen Euro Finanzhilfe der großen europäischen Länder
Deutschland führt einen neuen Mechanismus ein, um das Paket umzusetzen: den „Finanzmarktstabilisierungsfonds“. Er stellt Banken Garantien für Wertpapiere in Höhe von insgesamt 400 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die zweite Säule, die Regierungsbeteiligung, stehen in Deutschland maximal 80 Milliarden Euro bereit.
Auch Frankreich veröffentlichte Details seines Rettungsprogramms. Der Notfall-Plan für die Banken soll hier bis zu 320 Milliarden Euro umfassen. Präsident Nicolas Sarkozy sagte, er stelle den Banken zusätzlich bis zu 40 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfe zur Verfügung.
Die britische Regierung steigt derweil in großem Stil bei Banken ein. Betroffen sind die drei angeschlagenen Institute Bank of Scotland, HBOS und Lloyds. Die Regierung kündigte an, sie werde insgesamt 46 Milliarden Euro investieren - und könnte so Mehrheitsaktionärin der Banken werden.
Banken an der kurzen Leine
Die staatlichen Hilfen gibt es jedoch in keinem europäischen Land umsonst. Sie sind eng an Bedingungen geknüpft: Die Institute müssen Managergehälter kappen, freizügige Kredite an kleine Betriebe vergeben und Dividendenzahlungen einstellen. Die Rettungspakete bedeuten so überall in Europa für die Banken ein Leben an der kurzen Leine.
Das ist ein notwendiger Schritt, um die Finanzmärkte nachhaltig zu stabilisieren, glaubt Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Dieser zweite Baustein, die neuen internationalen Regeln, erst der macht die neue Finanzmarktverfassung zusammen mit dem ersten Baustein, unseren nationalen Maßnahmen, komplett“, sagte sie.
Spanien, Italien, Österreich und Schweden kündigten ebenfalls umfassende Rettungsprogramme für die Finanzbranche an. Details müssten aber noch beraten und vom Parlament beschlossen werden.