Republik Moldau und Transnistrien auf dem Weg zur Föderation
11. Juli 2003Chisinau, 11.7.2003, 701 GMT, RADIO MOLDOVA, rumän.
Die gemeinsame Kommission zur Ausarbeitung einer Verfassung des künftigen föderalen moldauischen Staates hat ihre Geschäftsordnung gebilligt. Der Kommission gehören Vertreter der Republik Moldau und Transnistriens an. Wie die beiden Ko-Vorsitzenden der Kommission, Ion Creanga und Jewgeni Schewtschuk, sagten, hat damit ein neuer Abschnitt in der Tätigkeit der gemeinsamen Verfassungskommission begonnen. Den Vorsitzenden zufolge wurde jetzt der Grundstein für die künftige Föderation gelegt.
Die Mitglieder der Kommission legten der jeweils anderen Seite ihren Entwurf des Aufbaus der Verfassung des künftigen föderalen Staates vor. Außerdem informierten sie die jeweils andere Seite über ihre Auffassung bezüglich des Aufbaus und der Bezeichnung der Kapitel der neuen Verfassung.
Der Geschäftsordnung zufolge sollen die Sitzungen der gemeinsamen Verfassungskommission ab dem 21. Juli 2003 wöchentlich in Bender stattfinden. Die Stadt liegt zwar am rechten Ufer des Dnjestr, untersteht aber verwaltungsmäßig Transnistrien.
Die parlamentarische Vertretung der OSZE hat sich verpflichtet, bis zu dem genannten Zeitpunkt einen Sitzungsraum bereitzustellen und Bedingungen zu schaffen, damit die Verfassungskommission ständig tagen kann.
Die Vertreter der Republik Moldau und Transnistriens haben erklärt, dass sie auf der ersten Sitzung in Bender die Vorschläge zum Verfassungsaufbau beraten werden und dass sie sich gegenseitig über ihre Vorstellungen zu dem Kapitel über die Grundrechte und –freiheiten der Bürger informieren werden. (me)