RoG beklagt Zustand der Pressefreiheit

Eigentlich könne sich Europa glücklich schätzen, schreibt der Generalsekretär von "Reporter ohne Grenzen" (RoG), Christophe Deloire, in einem Gastkommentar für die DW-Plattform "Freedom". Aber nur eigentlich. Denn auch wenn in Europa der Wert der Presse- und Meinungsfreiheit hochgehalten wird, dürfe man "nicht die Augen davor verschließen, dass in den letzten Jahren ein Damm explodiert ist und dieser Eckpfeiler unserer Demokratie schwer beschädigt wurde".

Als Beispiel nennt Deloire die Morde an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia und an ihrem slowakischen Kollegen Ján Kuciak. Diese Morde - so Deloire - "gehören zu den schwerwiegendsten Angriffen auf die Pressefreiheit. Sie sind auch das Symptom eines tief verwurzelten Problems". Der Journalismus in Europa sei durch eine "unerbittliche und oft übertriebene Anti-Medien-Rhetorik einiger politischer Führer" geschwächt worden. Ein Beispiel hierfür sei der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der vorgebliche "Fake News" als Argument nimmt, um seine Weigerung zu rechtfertigen, mit unabhängigen Medien zu sprechen. In anderen Ländern würden Journalisten durch eine Vielzahl von juristischen Prozessen gegen sie mundtot gemacht.

EU-Kommissar für Pressefreiheit gefordert

"Wir können uns nicht mit dieser Situation abfinden", schreibt Deloire auf der Website der Deutschen Welle. Als Abhilfe fordert er, dass die EU nach der Europawahl Ende Mai "den politischen Willen zur Stärkung der Pressefreiheit auf dem gesamten Kontinent vorantreibt". Der Schutz der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Vielfalt des Journalismus müsse an der Spitze der europäischen Union besser verankert werden. Konkret setzen sich Deloire und "Reporter ohne Grenzen" dafür ein, dass die nächste EU-Kommission einen Kommissar benennt, der sich explizit für den Schutz der Pressefreiheit einsetzt.

"Von Bukarest bis Madrid, von Nikosia bis Stockholm, von Dublin bis Wien braucht die Zivilgesellschaft einen hochrangigen Vertreter, an den sie sich wenden kann, wenn diese wesentliche Freiheit verletzt wird. Er oder sie würde einen soliden und kontinuierlichen Dialog mit den Mitgliedstaaten führen, Bedenken über das Recht auf verlässliche Nachrichten und Informationen außerhalb unserer Grenzen äußern und die notwendigen Gesetzesreformen der EU einleiten", schreibt Deloire in seinem Gastkommentar.    

Pressefreiheit als europäischer Kernwert

Er appelliert deswegen an alle Kandidaten, die für das Europäische Parlament in Straßburg kandidieren, "dafür zu sorgen, dass die Führung der Kommission einen solchen politischen Willen erwirbt. Wir brauchen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, um den Rechtsrahmen auf den neuesten Stand zu bringen."

Die Pressefreiheit stehe im Mittelpunkt der demokratischen Bestrebungen, die die Mitglieder der Europäischen Union zusammengebracht haben. "Mit seiner Verteidigung schützt Europa sein politisches Modell, sowohl intern als auch gegen externe Bedrohungen. Sie muss sich deshalb mit starken Mitteln ausstatten, um ihre Werte zu verteidigen." So solle Europa auch finanzielle und administrative Sanktionen verhängen können, um diejenigen zu bestrafen, die die Medienfreiheit beschneiden. Deloire schließt seinen Appell mit den Worten: "Es ist an der Zeit, eine starke politische Union zu fordern und die Pressefreiheit zu einem Kernwert der EU zu machen, indem sie sie in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt."