Rekordumsatz bei deutschen Rüstungsexporten

Kriegswaffen im Wert von 2,1 Milliarden Euro haben deutsche Rüstungskonzerne im Jahr 2010 exportiert. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Jahr 2009 und der bisher höchste Umsatz in der Exportstatistik. Im internationalen Vergleich lag Deutschland damit auf Platz 3 hinter den USA und Russland.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass mehr als die Hälfte der 2,1 Milliarden Euro mit dem Export von drei Kriegsschiffen an NATO-Partner verdient wurde. So kaufte allein das finanziell angeschlagene Portugal für mehr als 800 Millionen Euro deutsche U-Boote und Teile für Kampfschiffe. Auch Griechenland leistete sich ein deutsches U-Boot.

Weltweites Interesse an deutschen Waffen

Exportschlager der deutschen Rüstungskonzerne sind neben Kriegsschiffen auch Handfeuerwaffen, Munition, militärische Elektronik und Kettenfahrzeuge. Dazu zählt der Kampfpanzer Leopard 2, der vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann produziert wird. Er wurde 2010 unter anderem nach Chile, Singapur und in die Türkei verkauft. Um die geplante Lieferung von Leopard 2-Panzern nach Saudi-Arabien war in diesem Sommer ein innenpolitischer Streit entbrannt. Oppositionspolitiker verurteilten den Panzerdeal als völlig falsches Signal an die Demokratiebewegungen in der Arabischen Welt.

Die Bundesregierung muss jeden einzelnen Waffenverkauf ins Ausland genehmigen, tut dies allerdings in geheimen Beratungen. Dabei hat sie die Rüstungsexportrichtlinien zu beachten. Demnach sind nur Exporte in Länder erlaubt, die die Menschenrechte achten und nicht in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind. Daher werden Jahr für Jahr auch Exportanfragen abgelehnt - 2010 unter anderem nach Weissrussland und in den Jemen.

Umstrittene Exportpläne

Dass Saudi-Arabien an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, spricht nach Ansicht der Kritiker eindeutig gegen den Panzerverkauf. Die Bundesregierung schweigt zu diesem Fall. Sie beruft sich darauf, dass sie über die Ausfuhrgenehmigungen jenseits des jährlichen Exportberichts keine Auskunft geben müsse. Diesen legt sie in der Regel frühestens ein Dreivierteljahr nach Ablauf des Kalenderjahres vor. In puncto Transparenz liegt Deutschland weit hinter vielen Nachbarländern.

Im Jahr 2010 verkauften deutsche Konzerne keine Kampfpanzer an Saudi-Arabien, wohl aber Handfeuerwaffen, Munition und militärische Kommunikationsausrüstung. Saudi-Arabien liegt damit auf Platz 10 der 20 wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte. Das empört Jan van Aken, Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag. "Besonders abscheulich ist der ungehinderte Verkauf von Rüstungsgütern an Staaten, die die Menschenrechte auf das Gröbste missachten", kommentierte er die Waffenexporte nach Saudi-Arabien. "Jeder Euro, der am Krieg verdient wird, ist einer zuviel."

Die meisten deutschen Rüstungsexporte gehen in die EU und an NATO-Partner. Aber auch an Entwicklungsländer werden Waffen verkauft - im Jahr 2010 mehr als im Vorjahr. "Hier wird die Ausnahme zur Regel", kritisiert die Grünen-Abgeordnete Katja Keul. Es sei ein besonders krasses Beispiel, dass Deutschland gleichermaßen die verfeindeten Nachbarn Indien und Pakistan beliefere. "Entspannungspolitik sieht anders aus."

Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Peter Stützle