Regierungsverhandlungen in Kroatien

Köln, 15.7.2002, DW-radio / Kroatisch

DW-radio / Kroatisch, 12.7.2002

Ivica Racan, der alte und neue Beauftragte für die Regierungsbildung, hat gestern mit dem Vorsitzenden der Kroatischen Bauernpartei (HSS – MD), Zlatko Tomic, die Verhandlungen über das Modell und die Zusammensetzung der künftigen Regierung aufgenommen. Danach verhandelte er dann auch mit den übrigen Koalitionspartnern. Details darüber möchte allerdings noch niemand verraten. Die Parteivorsitzenden der künftigen Koalitionsregierung sagen, sie würden eine Umstrukturierung und Verringerung der Regierung nicht ablehnen. Sie fürchten jedoch, dass damit zuviel Zeit verbracht werden könnte und dass dann die notwendigen Reformen – vor allem die der Armee und der Justiz - an die zweite Stelle rücken würden.

Hinsichtlich der Verkleinerung der Regierung wird erörtert, ob sie Racans Vorschlag entsprechend von den bisherigen 19 auf zwölf Ressorts verringert werden kann oder ob ein Kompromiss erzielt wird, nach dem 15 Ressorts, dafür aber nur ein Vizeministerpräsidentenamt beibehalten werden. Und während die politischen Verhandlungen noch andauern, werden die Forderungen einzelner Verbände nach dem Erhalt "ihrer Ministerien" immer lauter. Zunächst meldete sich der Verband der kroatischen Veteranen aus dem Heimatkrieg zu Wort. Auch wenn sie mit der Tätigkeit des Ministers Ivica Panic unzufrieden sind, wehren sie sich gegen die Schließung dieses Ressorts und gegen den Zusammenschluss mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialwesen. Denn sie befürchten, dass dann die Probleme der Kriegsversehrten unzureichend gelöst würden. Gestern (11.7.) sprach sich auch die Kroatische Handwerkskammer gegen die Schließung des Ministeriums für Gewerbe-, kleine und mittlere Unternehmen aus. Denn ihnen zufolge hat dieses Ministerium mit den geringsten Haushalsmitteln als Einziges das Ziel erreicht, weswegen es gegründet wurde – es sind nämlich 20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

Wahrscheinlich werden diese Aussagen nicht die letzten vor der endgültigen Vereinbarung über die neue Regierung sein. Damit wird weiterhin versucht, Druck auf den Beauftragten für die Regierungsbildung und die politischen Parteien auszuüben.

In der Zwischenzeit brodelt es in der HSLS (Kroatische Sozialliberale Partei – MD) weiter. Nachdem Josko Kontic aus dem Amt des Pressesprechers dieser Partei entlassen wurde, reichte die Fraktionsvorsitzende Djurda Adlesic ihren Rücktritt ein. Die Entlassung Kontics wurde wie folgt begründet: Nachdem die HSLS aus der Regierung ausgeschlossen sei, habe sich der HSLS-Vorsitzende Drazen Budisa dazu bereit erklärt, sich mehr dem Parteiimage in den Medien zu widmen. Der Rücktritt von Frau Adlesic wird damit erklärt, dass sie zu beschäftigt sei. Es heißt jedoch, dass ab Herbst Budisa selbst auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden übernehmen werde. (md)

DW-radio / Kroatisch, 15.7.2002

Der neue und alte Beauftragte für die Regierungsbildung, Ivica Racan, hat davon Abstand genommen, radikal bei der Änderung und bei den Kompetenzen der Regierungstätigkeit einzugreifen. Seinen Vorschlag, den der Vize-Premier Goran Granic und der Berater Haris Boko umgesetzt haben, haben die Parteivorsitzenden der neuen parlamentarischen Mehrheit zwar im Grundsatz unterstützt, haben aber gleichzeitig die Umsetzung auf das Ende des Mandats verschoben. Der Vorschlag erschien bereits in der Öffentlichkeit, noch bevor er den politischen Partnern vorgestellt worden war. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass die Regierung von Ivica Racan die meisten Minister aus der SDP (Sozialdemokratische Partei, deren Vorsitzender Racan ist – MD) verlassen werden. Bei der SDP führte dies zu großer Unzufriedenheit. Zudem stieß Racan auf die Missbilligung seiner Partei, weil er seine engsten SDP-Mitarbeiter gemieden und sie nicht über seine Ideen für die neue Regierungsbildung informiert hatte. Wie uns erklärt wurde, herrsche Unzufriedenheit insbesondere auch, weil die Ablösung der Minister und des Vize-Premiers der SDP als Eingeständnis Racans interpretiert werden könnte, dass sich die Reformen und die Erfüllung der Wahlversprechen lediglich wegen ihrer Unfähigkeit und Ineffizienz verzögert hätten.

Nach der Sitzung des Parteipräsidiums und des Zentralkomitees der SDP gestern Abend (14.7.) erklärte Racan der Presse, er habe die Unterstützung seiner Partei für die Fortsetzung der Reformen erhalten und personelle Fragen seien nicht angesprochen worden. Er sagte, er habe die einflussreichsten Parteivertreter gefragt, ob Behauptungen der Medien richtig seien. Demnach sollen sie unzufrieden damit sein, dass sie von den erzielten Vereinbarungen über die künftige Regierung nicht von ihm persönlich erfahren hätten. Allerdings habe ihm dies niemand bestätigt. Daraus habe er dann geschlossen, diese Behauptungen seien entweder nicht wahr oder die Vertreter seiner Partei hätten es ihm nicht sagen wollen oder sie hätten sich nicht getraut, es ihm zu sagen. Er wiederholte ferner, dass er die Gespräche über konkrete Vorschläge für die neuen Regierungsmitglieder noch nicht aufgenommen habe. Jedenfalls werde er von allen mehr Entschiedenheit bei ihrer Tätigkeit fordern.

Da Racan nicht über personelle Änderungen sprechen wollte, ist ungewiss geblieben, was mit Vize-Premier Granic sowie mit den Ministern Rados, Vlahusic und Kraljevic (aus der Kroatischen Sozialliberalen Partei, HSLS – MD) geschehen wird. Sie hatten sich nämlich (ihrem Parteivorsitzenden, Drazen – MD) Budisa widersetzt, woraufhin der HSLS-Parteirat der Satzungskommission vorschlug, sie zusammen mit sechs weiteren Abgeordneten und zwei stellvertretenden Ministern aus der Partei auszuschließen.

Die neue Regierung und das Regierungsprogramm bis zum Ende des Mandats im Februar 2004 soll bis Ende Juli dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. (md)