Regierungspartei "Otan" bei Parlamentswahl in Kasachstan vorn

Bonn, 20.9.2004, DW-RADIO / Russisch

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit in Kasachstan stehen die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag (19.9.). Die vorläufigen Ergebnisse erlauben der Staatsmacht, von einem zu erwartenden und überzeugenden Sieg der Regierungspartei "Otan" ("Vaterland") zu sprechen. Auf dem zweiten Platz liegt eine weitere Partei, die die Interessen der Familie Nasarbajew vertritt, und zwar die Partei "Asar", die von Dariga Nasarbajewa, der ältesten Tochter des kasachischen Präsidenten, angeführt wird.

Bei den am 19. September stattgefundenen Parlamentswahlen kam es auch zu Überraschungen. Entgegen den Erwartungen gewisser Vertreter der Staatsmacht liegt die gemäßigt oppositionelle Partei "Ak schol", die die Interessen der an Kraft gewinnenden Bourgeoisie vertritt, bei den abgegebenen Wählerstimmen auf Platz drei. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission erreichte die Partei "Ak schol" mehr als 16 Prozent der Stimmen, was doppelt so viel ist, wie das Bündnis der Agrar- und Bürgerpartei "AIST" erreichte, mit deren Sieg die vom kasachischen Oligarchen Aleksandr Maschkewitsch angeführte in Kasachstan äußerst einflussreiche "Eurasische Industrie-Gruppe" gerechnet hatte. Etwas weniger Glück hatte das Wahlbündnis aus der "Oppositionellen Volksunion der Kommunisten" und der "Demokratischen Wahl Kasachstans". Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission gelang es dem Bündnis nicht, die Sieben-Prozent-Hürde zu nehmen, um einen Sitz im Parlament zu erringen.

Die Oppositionsparteien zweifeln an den von der Zentralen Wahlkommission vorgelegten vorläufigen Ergebnissen. Nach Angaben der Führer der Partei "Ak schol" und des radikal-oppositionellen Bündnisses der "Oppositionellen Volksunion der Kommunisten" und der "Demokratischen Wahl Kasachstans", die übrigens mit den Ergebnissen von "Exit Pool" übereinstimmen, siegte bei den Wahlen tatsächlich die Partei "Otan". An zweiter Stelle stehe jedoch entgegen den Angaben der Zentralen Wahlkommission die Partei "Ak schol", die 25 Prozent der Wählrestimmen auf sich habe verbuchen können. Den Angaben von "Exit Pool" zufolge hat die Sieben-Prozent-Hürde auch das Bündnis der "Kommunisten" und der "Demokratischen Wahl Kasachstans" sicher überwunden. Das Bündnis liege hinter Dariga Nasarbajewas Partei "Asar", die 17,5 Prozent erreicht habe, und hinter dem Agar- und Industriebündnis "AIST", das zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich habe verbuchen können.

Was die anderen Parteien betrifft, die sich an den Parlamentswahlen beteiligt hatten, so sind diese nach Angaben der Zentralen Wahlkommission mit großem Abstand zurückgeblieben. Da die von der Zentralen Wahlkommission vorgelegten vorläufigen Zahlen mit denen von "Exit Pool" und anderer unabhängiger Beobachter nicht übereinstimmen, warf die Opposition der kasachischen Staatsmacht inzwischen vor, die Wahlen wieder gefälscht zu haben. Am 20. September sagte auf einer Pressekonferenz in Almaty einer der Vorsitzenden der Partei "Ak schol", Oras Schandosow:

"Bürger wurden nicht in die Wählerlisten eingetragen. Es gibt andere zahlreiche Verstöße. Sie betreffen in erster Linie die Tatsache, dass entgegen dem Gesetz ‚Über die Wahlen‘ Beobachtern unserer Parteien und Kandidaten keine vorschriftsmäßig erstellten Abstimmungsprotokolle vorgelegt wurden. Die Arbeit der Zentralen Wahlkommission, die hauptsächlich aus Vertretern der Regierungsparteien besteht, ist nicht objektiv. Dies alles erlaubt, die Wahlen unfair zu bezeichnen."

Auch der Informationsminister Kasachstans, Altynbek Sarsenbajew, der ebenfalls zu den Vorsitzenden der Partei "Ak schol" gehört, protestierte gegen Verstöße bei den Parlamentswahlen und erklärte vor Journalisten seinen Rücktritt aus der Regierung:

"Ich habe heute dem Staatsoberhaupt einen Brief geschrieben, in dem ich darum bitte, meinen Rücktritt anzunehmen. Was die Verstöße in den Wahlkommissionen der Bezirke und in den Wahllokalen betrifft, so gab es sie absolut überall."

Altynbek Sarsenbajew ist der Meinung, dass der Leiter der Präsidentenadministration Imangali Tasmagambetow, der Vorsitzende und die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission, die Gouverneure der Gebiete, aber auch Bürgermeister und Bezirksleiter, die zahlreiche Verstöße gegen das Wahlgesetz zu verantworten haben, unverzüglich zurücktreten müssen. (...) (MO)