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Regierungspartei bei Zypern-Wahl vorn

22. Mai 2016

Die Parlamentswahl im griechischen Teil Zyperns scheinen die Konservativen zu gewinnen. Sie unterstützen Präsident Anastasiades. Zweitstärkste Kraft sind laut Prognosen des Staatsfernsehens die Kommunisten.

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Zyperns Präsident Nicos Anastasiades gibt in einem Wahllokal in Limassol gemeinsam mit seiner Frau und einem Enkelkind seine Stimme ab (Foto: rtr)
Die Regierungspartei von Zyperns Präsident Nicos Anastasiades hat gute Chancen, die Wahl zu gewinnenBild: Reuters/Y. Kourtoglou

Die griechischen Zyprer haben ein neues Parlament gewählt. Das Rennen um die meisten Stimmen tragen die beiden größten Parteien des EU-Landes untereinander aus: die konservative Regierungspartei Disy und die kommunistische Oppositionspartei Akel. Nach ersten Berechnungen des Staatsfernsehens (RIK) liegt die "Disy" knapp in Führung.

Sorgen vor historisch niedriger Wahlbeteiligung

Angesichts einer Reihe von Korruptionsskandalen und dem strikten Sparkurs für das internationale Hilfspaket befürchten die Parteien einen neuen Tiefststand bei der Wahlbeteiligung. Präsident Nicos Anastasiades appellierte am Wahltag noch einmal an die Wähler, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und "für die Partei und den Kandidaten ihrer Wahl zu stimmen". Wer nicht wählen gehe, könne sich hinterher auch nicht beschweren, sagte Anastasiades, der in Begleitung seiner Frau und seiner Enkelkinder in einem Wahllokal in der Küstenstadt Limassol seine Stimme abgab. In Zypern besteht eigentlich Wahlpflicht.

Harte Sparauflagen machen Zyprern zu schaffen

Seine Anhänger halten dem konservativen Staatschef zugute, das Land vor dem finanziellen Kollaps und einer schweren Rezession bewahrt zu haben. Anastasiades war im Februar 2013 als Präsident gewählt worden - wenige Tage, bevor Zypern mit den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket über zehn Milliarden Euro aushandelte, um vor der Pleite bewahrt zu werden.

Im Gegenzug wurden in Zypern die Steuern erhöht und die Löhne gekürzt, die Arbeitslosigkeit stieg stark an. Zu den Auflagen der Gläubiger gehörte neben einem Sparkurs mit Stellenstreichungen und Privatisierungen auch ein radikaler Umbau des Finanzsektors. Im vergangenen Jahr verzeichnete Zypern erstmals seit 2011 wieder ein Wirtschaftswachstum.

Kleinere Parteien lehnen Wiedervereinigung Zyperns ab

Sowohl die konservative "Disy" als auch die kommunistische "Akel" unterstützen den Prozess zur Wiedervereinigung des griechischen Teils Zyperns mit dem türkischen Teil, die kleinen Parteien lehnen eine Wiedervereinigung hingegen ab. Zypern ist seit einem griechisch-zyprischen Putsch, der von der damaligen Militärjunta in Griechenland gestützt wurde, und einer anschließenden türkischen Militärintervention im Jahr 1974 geteilt.

Ein Zaun vor einer Straße zeigt die Teilung der Insel Zypern (Foto: DW)
Zäune in Zypern: Seit 42 Jahren ist die Mittelmeerinsel in einen türkischen Norden und einen griechischen Süden geteiltBild: DW

Seit Mai vergangenen Jahres laufen wieder Friedensgespräche zwischen der Republik Zypern und der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern. Anastasiades und sein türkisch-zyprischer Kollege Mustafa Akinci hatten erst vor einer Woche ihre Entschlossenheit zur Wiedervereinigung der geteilten Insel bekräftigt.

cw/ml (dpa, rtre)