Regierungsmehrheit für Union und FDP
28. September 2009
Union und FDP erreichten bei der Bundestagswahl am Sonntag (27.09.2009) eine regierungsfähige Mehrheit. Wie der Bundeswahlleiter in der Nacht zum Montag (28.09.2009) mitteilte, kamen CDU und CSU auf 33,8 Prozent der Stimmen (2005: 35,2 Prozent). Für die die SPD stimmten nur 23 Prozent - ein historischer Tiefstand (2005: 34,2 Prozent). Die FDP legte deutlich auf 14,6 Prozent zu (2005: 9,8 Prozent). Die Grünen kamen auf 10,7 (2005: 8,1 Prozent), die Linkspartei auf 11,9 Prozent (2005: 8,7 Prozent). Die verfassungsmäßig umstrittenen Überhangmandate sind für die Regierungsbildung nicht entscheidend.
Merkel: "Tolles geschafft"
Merkel kann damit nach vier Jahren großer Koalition ein Regierungsbündnis mit der FDP eingehen. "Wir haben etwas Tolles geschafft. Wir haben es geschafft, unser Wahlziel zu erreichen, eine stabile Mehrheit in Deutschland in einer neuen Regierung zu schaffen", sagte die CDU-Chefin. Sie wolle nun "schnell und zügig" Koalitionsverhandlungen führen und "Kanzlerin aller Deutschen" sein.
"Wir werden über einige Punkte natürlich auch streiten müssen", sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend. Das Ziel ihres Regierungsprogramms sei, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern sowie mehr für Bildung zu tun.
Die FDP holte das beste Ergebnis ihrer Geschichte und kann erstmals seit 1998 wieder mitregieren. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete das "herausragende Ergebnis" als große Verantwortung. "Wir wollen wieder Verantwortung übernehmen", sagte der Vorsitzende Guido Westerwelle. "Wir wollen regieren", rief er vor jubelnden Anhängern in Berlin.
Steinmeier: Bittere Stunde
Die SPD muss das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl verdauen und nach elf Jahren in der Regierung zurück in die Opposition wechseln. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach von einer "bitteren Stunde" für die Sozialdemokraten. Er wolle sich nun für das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden bewerben.
Steinmeier bezweifelte die Regierungskompetenz des neuen schwarz-gelben Spitzenduos und warnte vor einem "Rückmarsch" in die 90er-Jahre. "Die haben zu beweisen, dass sie es können. Und ich behalte meine Zweifel, dass sie es können", unkte Steinmeier. Wie er die in elf Jahren Regierungszeit stark geschrumpfte SPD neu aufstellen will, deutete Steinmeier nur vage an. "Wir können nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen", sagte er. Parteichef Franz Müntefering kündigte für Montag Gespräche im SPD-Vorstand über eine Neuaufstellung an.
Die bayerische CDU-Schwester CSU holte in Bayern 41 Prozent - auch für sie das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich enttäuscht. "Das Abschneiden ist nicht zufriedenstellend", sagte der bayerische Ministerpräsident in München.
Gysi: zufrieden und verärgert
Gregor Gysi, einer der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei nannte es "herausragend", dass seine Partei ein zweistelliges Ergebnis einfahren konnte: "Ich bin zufrieden, obwohl es mich ärgert, dass CDU und FDP regieren werden." Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sagte, mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte sei die Linke nun etabliert.
Roth: "Knallgrüne Opposition"
Die Grünen haben trotz eines Rekordergebnisses ihre Ziele bei der Bundestagswahl klar verfehlt - sie sind nicht drittstärkste Kraft geworden und haben Schwarz-Gelb nicht verhindern können. Spitzenkandidat Jürgen Trittin betonte das "supergute" Ergebnis seiner Partei, "nur konnten wir damit nicht das Desaster der SPD auffangen." Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth lobte das zweistellige Ergebnis ihrer Partei und sagte: "Schwarz-Gelb hat eine starke Opposition verdient. Und die bekommt sie jetzt - knallgrün!"
Die Wahlbeteiligung ging offenbar noch einmal massiv um fünf Prozentpunkte zurück und sank mit etwa 72,5 Prozent offenbar auf ihren bislang niedrigsten Wert seit Kriegsende. (sam/mas/dpa/rtrs/afp/ap)