Regierungskrise in Kroatien
4. Juli 2002Köln, 4.7.2002, HINA, KROATISCHER RUNDFUNK
HINA, engl., 3.7.2002
Kroatiens Premierminister Ivica Racan, der am Mittwochnachmittag Gespräche mit seinem ersten Stellvertreter Drazen Budisa führte, hat daraufhin erklärt, das Ziel der Gespräche sei nicht gewesen, die Ausgangspositionen zu ändern, sondern von den bestehenden politischen Standpunkten auszugehen als Menschen, die im politischen Leben Kroatiens weiterhin aktiv bleiben werden. Auf den Inhalt der Gespräche wollten weder Budisa noch Racan eingehen.
Budisa sagte, er sei sich mit Racan einig darüber gewesen, dass das letzte Treffen der fünf Koalitionsparteien am Donnerstag stattfinden werde. Man werde dann "einen trinken und friedlich von einander Abschied nehmen".
Ein Zurück gebe es nicht, die Koalition sei am Ende, erklärte Budisa und bestätigte damit noch einmal, was er bereits früher erklärt hatte.
Die Regierung befasst sich derzeit mit den letzten technischen Einzelheiten der Sitzung, die, wie aus Regierungskreisen verlautet, für kommenden Samstag anberaumt worden ist. Racan, so heißt es, werde auf dieser Sitzung seinen Rücktritt anbieten, was den Sturz der gesamten Regierung bedeuten wird. Der Countdown für die Bildung einer neuen Regierung wird beginnen.
Die derzeitige Regierung wird, so heißt es, vorerst im Amt bleiben und vor der Ernennung einer neuen aufgelöst werden.
Aus Regierungskreisen verlautet, dass es sich bei der neuen Regierung höchstwahrscheinlich weder um eine Koalitionsregierung im klassischen Sinne noch um eine Minderheitsregierung handeln werde, sondern vielmehr um eine Regierung aus Koalitionsparteien und einzelnen Abgeordneten.
Racan bestätigte dies und erinnerte daran, dass er bereits früher erklärt habe, eine Koalitionsregierung komme in Kroatien nicht in Frage. Nur eine Regierung mit Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit, der Parteien und der Abgeordneten sei möglich. Die Unterstützung der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft erwarte er nicht.
Das Treffen von Racan und Budisa am Mittwochnachmittag war das erste und höchstwahrscheinlich das letzte Treffen der beiden seit Beginn der Regierungskrise. (TS)
KROATISCHER RUNDFUNK, kroat., 3.7.2002
Ich hoffe, vorgezogene Wahlen wird es nicht geben, obwohl dies nicht nur von mir abhängt, erklärte Premierminister Ivica Racan. Ljubica Letinic berichtet:
Herbeigeführt hat die bisher tiefste Regierungskrise der Konflikt der Koalitionspartner im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Abkommens über das Atomkraftwerk von Krsko...
Die Abstimmung über das Abkommen heute Morgen hat zweierlei zum Vorschein gebracht: Innerhalb der HSLS (Kroatische Sozialliberale Partei) bilden sich drei Blöcke heraus und Racan verfügt über eine knappe Mehrheit:
(Racan) "Ich kann sagen, dass ich froh bin, dass die Mehrheit der Abgeordneten in dieser schwierigen Angelegenheit Verantwortung an den Tag gelegt hat..."
Nach der dramatischen Abstimmung heute Morgen im Parlament war Premierminister Ivica Racan Gast bei der Preisverleihung für die beste Web-Seite. Ausgezeichnet wurde ironischerweise die Webseite www.Mojposao.net (deutsch etwa: Mein Job).
(Racan) "Sollte ich ohne Beschäftigung bleiben, denn ich werde meinen Rücktritt einreichen, dann werde ich mich über diese Seite bewerben."
Sobald Ivica Racan seinen Rücktritt erklärt, was sehr wahrscheinlich ist, wird es Aufgabe des kroatischen Präsidenten Stipe Mesic sein, der Krise ein Ende zu setzen. Ob Ivica Racan über die Webseite eine neue Aufgabe suchen wird oder ob man ihm die Frist von 30 Tagen gibt, um dem Parlament eine neue Regierung vorzuschlagen, hängt von der Entscheidung des Herrn Mesic ab, die nach Ansicht vieler keine Überraschung sein wird. (...) (TS)