Wird Amtsenthebung noch gestoppt?

Die brasilianische Regierung will die drohende Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff höchstrichterlich stoppen lassen: Die Regierung werde noch am Dienstag vor dem Obersten Gericht des Landes eine Annullierung des Verfahrens verlangen, teilten die Anwälte Rousseffs mit.

Der Senat will an diesem Mittwoch über die beantragte Amtsenthebung von Rousseff beraten - er könnte die Präsidentin vorerst für bis zu 180 Tage vom Amt suspendieren. Die erforderliche Mehrheit zeichnet sich ab, 50 der 81 Senatoren wollen dafür votieren.

Bei einer Suspendierung übernimmt Rousseffs Stellvertreter Michel Temer vorübergehend die Amtsgeschäfte. Danach befasst sich der Senat ausführlich mit den Vorwürfen. Er kann die endgültige Amtsenthebung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Im Herbst könnte Rousseff dann ihren Posten räumen müssen.

Rechtmäßigkeit in Frage gestellt

Das Gesuch an das Gericht ziele vor allem auf den ebenfalls abgesetzten Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha, berichtete das Nachrichtenportal "Folha de S. Paulo". Cunha war wegen der Behinderung von Korruptionsermittlungen gegen ihn vom Obersten Gericht des Landes suspendiert worden. Er hatte das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff mit Tricks und Parteinahme forciert - unter seiner Leitung stimmte das Parlament im April dafür und machte den Weg frei für die nun geplante Suspendierung der Präsidentin.

Die Regierung stellt wegen der Vorwürfe gegen Cunha und seiner Absetzung die Rechtmäßigkeit des Verfahrens infrage. Er soll fünf Millionen Dollar Schmiergeld kassiert und in der Schweiz deponiert haben. Rousseff wird vorgeworfen, die Haushaltsbilanz künstlich geschönt zu haben.

gri/bor (afp, dpa)