Regierung will Förderung der Solarenergie bald kürzen

Nach dem Boom der vergangenen Jahre zieht die Regierung nun die Notbremse. Im Eilverfahren soll die milliardenschwere Förderung von Solaranlagen gekürzt werden, damit die Kosten für die Energiewende überschaubar bleiben.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Phillipp Rösler (FDP) wollen, dass ihr Solar-Konzept nächste Woche im Kabinett beschlossen wird. Danach soll der Bundestag zustimmen, dass die Kürzungen schon ab März gelten.

Der Verbraucher soll geschont werden

Röttgen betonte, es gehe darum, die Umlage für die Stromverbraucher weiter stabil zu halten und die hohe Akzeptanz der Technologie in der Bevölkerung beizubehalten. Zudem drohten die Kosten bei einem schnellen Ausbau "aus dem Ruder zu laufen". Bereits jetzt fallen in einem Durchschnittshaushalt jährlich rund 70 Euro dafür an.

Denn Betreiber einer Solaranlage erhalten für ihren Strom über 20 Jahre hinweg einen garantierten Preis, wenn sie den Strom ins Netz einspeisen. Finanziert wird dies über eine Umlage auf alle Stromverbraucher.

Probleme mit dem Leitungsnetz

Rösler wies zudem darauf hin, dass der umfangreiche Ausbau auch das Leitungsnetz vor Probleme stellt: "Es wird technisch immer schwieriger, bei großen Zubauten den Strom ins Netz zu integrieren."

Aber nicht allein die Förderung soll gekürzt werden, künftig soll auch nur noch ein bestimmter Prozentsatz der erzeugten Strommenge vergütet werden. Kleine Dachanlagen mit einer Leistung von maximal zehn Kilowatt erhalten demnach nur noch für 85 Prozent des erzeugten Stroms eine Vergütung, bei allen anderen Anlagen liegt die Grenze bei 90 Prozent. Alles, was darüber hinaus geht, müssen die Anlagenbetreiber entweder selbst verbrauchen oder auf dem Markt zu ungeförderten und damit zu niedrigeren Preisen verkaufen.

Arbeitsplätze in Gefahr

Die deutsche Solarindustrie spricht von einem Frontalangriff gegen die Energiewende. "Was hier geplant ist, ist ein Solar-Ausstiegsgesetz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig. Zehntausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.

Beschäftigte der Branche demonstrierten am Donnerstag bundesweit. Trotz des starken Zubaus leiden die Firmen unter der Billig-Konkurrenz aus Fernost. Besonders China wird vorgeworfen, mit Dumpingpreisen den deutschen Markt, einen der wichtigsten der Welt, aufrollen zu wollen.

Grüne: Energiewende wird geopfert

Die Grünen warfen der Regierung vor, sie opferten die Energiewende. "Diese Kürzungen sind ohne Augenmaß und daher verantwortungslos", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.

SPD-Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber warf Röttgen vor, gegenüber dem Wirtschaftsminister eingeknickt zu sein: "Die Pläne der Bundesregierung zur Attacke gegen den Solarstrom tragen Röslers ideologische Handschrift, der sich voll gegen den Umweltminister durchgesetzt hat."

uh/wl (dpa,rtr,dapd)