Regierung in Bayern gesucht

Drei Tage nach der bayerischen Landtagswahl haben die ersten Sondierungsgespräche begonnen. Angeführt von den Parteichefs Horst Seehofer und Hubert Aiwanger suchen zunächst CSU und Freie Wähler nach Grundlagen für eine mögliche Koalition.

Ebenfalls für diesen Mittwoch ist ein Treffen der Christsozialen mit den Grünen geplant. Schon kurz nach der Wahl hatte die CSU indes ihre Präferenz für ein konservatives Bündnis, sprich: ein Zusammengehen mit den Freien Wählern, erkennen lassen.

"Kriegen das schon hin"

Ministerpräsident Markus Söder, der mit der CSU das schlechteste Ergebnis seit 1950 zu verkraften hat, sagte bei der Ankunft im bayerischen Landtag, er gehe "optimistisch" in die Gespräche. Auch Aiwanger gab sich - wie in den vergangenen Tagen - zuversichtlich, dass beide Parteien sich rasch verständigen. "Wir werden das schon hinkriegen", erklärte er.

Die Freien Wähler, die am Wahlsonntag noch vor der SPD landeten, verlangen allerdings bis zu fünf Ministerien. Inhaltlich pochen sie darauf, die Gebühren für Kindertagesstätten abzuschaffen und Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen zu begraben. Gleichwohl sehen Söder und Seehofer hier wesentlich größere Schnittmengen als mit den Grünen - dort liegen die Positionen zu Innenpolitik und Umweltschutz fernab von der bisherigen Linie der CSU.

Direkt im Anschluss an die Sondierungen will die Christlich-Soziale Union entscheiden, mit welcher Partei sie konkrete Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Dazu soll es noch am Mittwochabend oder Donnerstag früh eine Telefonkonferenz des Präsidiums geben. Offen ist noch, wie lange die Freien Wähler oder die Grünen ihrerseits brauchen, um sich für oder gegen Koalitionsverhandlungen auszusprechen. Die Freien Wähler könnten in zehn Tagen auf ihrem Parteitag darüber abstimmen.

Verdoppelt und halbiert

Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag nur noch 37,2 Prozent erreicht - ein Minus von gut zehn Prozentpunkten. Die SPD halbierte mit Verlusten von rund elf Punkten ihr Ergebnis von 2013 und kam auf 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,5 Prozent - eine Verdopplung gegenüber der vorigen Wahl. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6, die AfD mit 10,2 und die FDP mit 5,1 Prozent.

Die CSU stellt 85 Abgeordnete im neuen Landtag, die Freien Wähler entsenden 27, die Grünen 38. Für eine Mehrheit braucht ein Bündnis mindestens 103 Sitze. Somit wären beide Koalitionen rein rechnerisch möglich.

"Alles hat seine Zeit"

Mindestens ebenso spannend wie der Ausgang der Regierungsbildung dürfte im Anschluss die interne Aufarbeitung des Wahldebakels in der CSU werden. Der Parteivorstand hatte sich darauf geeinigt, die Suche nach Ursachen und möglichen Verantwortlichen erst nach der Wiederwahl Söders zum Ministerpräsidenten anzugehen.

Dass der CSU-Spitze spätestens dann heftiger Wind ins Gesicht wehen dürfte, deutet sich bereits an. Als einer der ersten war der Vorsitzende des Kreisverbands Kronach, der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner, aus der Deckung gekommen. Er hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, Seehofer habe "grandiose" Erfolge für die CSU gefeiert, wofür man ihm auch dankbar sei. "Wir glauben aber, dass alles seine Zeit hat." Und die Zeit von Horst Seehofer sei "zu Ende".

jj/mak (dpa, afp)