Reding und Wulff kritisieren Rating-Agenturen

Bundespräsident Christian Wulff will Banken und Rating-Agenturen stärker für ihre Rolle in der europäischen Schuldenkrise in Haftung nehmen. Der CDU-Politiker sagte am Sonntag (10.07.2011) im ZDF, der Bürger verlange, dass es bei der Lösung von Problemen in Europa fair und gerecht zugehe, dass die Lasten fair verteilt würden. "Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht das Gefühl, dass das nicht erfolgt", fügte Wulff hinzu. Sie müssten erleben, dass die Finanzmärkte, die Banken, die Rating-Agenturen, "die ihre Spiele machen, immer noch viel Geld verdienen und verdient haben, aber sich nicht angemessen an der Problembewältigung beteiligen". Das sei inakzeptabel und rufe Empörung bei den Bürgern hervor.

Politik agiert zu kurzatmig

Die Politik agiere im Spannungsfeld der Finanzkrisen zu kurzatmig und habe sich zu abhängig von den anderen Akteuren gemacht, monierte der Bundespräsident. Dabei müsse doch die Politik den Rahmen setzen, um Zügellosigkeiten, Grenzverletzungen zu unterbinden. "Wir brauchen eine Restrukturierung der Bankenlandschaft, wir brauchen eine andere Struktur der Rating-Agenturen, wir brauchen natürlich auch mehr Mechanismen, zu sanktionieren." Wenn jemand falsche Angaben mache, betrüge oder Regelverstöße zulasse, müsse das bestraft werden. Das gelte nicht nur für den Fall Griechenland.

Das Staatsoberhaupt mahnte mit Blick auf Schuldenprobleme in einigen Euro-Ländern ein Gesamtkonzept an. Das dürfe nicht wieder nur drei Monate Zeitgewinn bringen, sondern müsse eine Problemlösung für die nächsten zehn bis 15 Jahre bieten. "Und Griechenland wird eine sehr viel längere Zeitachse benötigen, als man in Europa derzeit zuzugeben bereit ist", sagte er voraus.

Verärgert äußerte sich der Bundespräsident, dass in den letzten Jahren keine neuen Strukturen bei den Rating-Agenturen geschaffen wurden. Er selbst habe vor vier Jahren eine europäische Rating-Agentur mit transparenten Regeln, auch in Haftungsfragen, vorgeschlagen. Geschehen sei nichts. Die Agenturen müssten "sich klar sein, dass ihre Einschätzungen große Auswirkungen haben und dass es für sie auch große Haftung bedeuten kann", folgerte er. Für die Leistungen der Rating-Institute gebe es Milliardensummen. Er habe aber noch nirgends gelesen, dass sie auch irgendwo für Fehleinschätzungen haftbar gemacht wurden. "Und da gibt es einen offenkundigen Misstand, den ich als empörend empfinde."

EU-Justizkommissarin: Rating-Kartell zerschlagen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding bringt sogar eine Zerschlagung der Rating-Agenturen ins Spiel. Europa dürfe sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen, sagte Reding der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) mit Blick auf die drei großen Agenturen Standard & Poors (S&P), Moody's und Fitch. Die G20-Staaten könnten gemeinsam beschließen, das Kartell der drei amerikanischen Rating-Agenturen zu zerschlagen, regt die EU-Kommissarin an. So könnten die USA aufgefordert werden, aus den drei Agenturen sechs zu machen. Sollte dies nicht geschehen, empfehle sie, eigene, unabhängige europäische und asiatische Rating-Agenturen zu gründen.

Über die Macht der drei in den USA ansässigen großen Ratingagenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch hatten sich in den letzten Tagen schon Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso beklagt. Von dem Bonitätsurteil der Agenturen hängen ganz wesentlich die Erfolgschancen der teuren Rettungskonzepte für überschuldete Staaten ab. Und das nicht nur im Fall Griechenlands.

Autor: Marko Langer (rtr, dpa)

Redaktion: Gerhard M Friese, Martin Schrader