Rechtsnationale nach erster Wahlrunde in Frankreich vorn
1. Juli 2024
Nach Angaben des Innenministeriums in Paris ist die Partei von Marine Le Pen, Rassemblement National (RN), zusammen mit ihren Verbündeten aus dem rechtsnationalen Lager in der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich auf 33 Prozent gekommen. Es ist denkbar, dass der RN nach der Stichwahl am 7. Juli eine relative oder absolute Mehrheit erreichen könnte. Dabei gibt es aber noch viele Variablen.
Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron rutschte bei der ersten Runde an diesem Sonntag mit 20 Prozent auf den dritten Platz ab. Auf Rang zwei landete demnach das Linksbündnis Neue Volksfront mit 28 Prozent. Die Republikaner - ohne ihren abtrünnigen Parteichef Eric Ciotti - liegen bei zehn Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit mindestens 65 Prozent deutlich höher als 2022 mit 48 Prozent.
Angesichts des Wahlerfolgs der Rechtspopulisten rief Macron zu einem "breiten, demokratischen und republikanischen Bündnis" auf. Die hohe Wahlbeteiligung zeuge von dem "Willen, die politische Situation zu klären", betonte der Präsident.
Appell von Premier Attal
Premierminister Gabriel Attal, der um seinen Posten bangen muss, kündigte den Rückzug von etwa 60 Kandidaten aus dem Regierungslager in der zweiten Runde an, um in bestimmten Wahlkreisen die Chancen der Kandidaten vom Linksbündnis zu erhöhen und einen Sieg rechtspopulistischer Kandidaten zu verhindern. Das RN dürften im zweiten Wahlgang "keine einzige Stimme" erhalten, sagte Attal. "Wir haben sieben Tage Zeit, um Frankreich vor einer Katastrophe zu bewahren", sagte auch der sozialistische Politiker Raphaël Glucksmann.
Die einstige Vorsitzende aber De-facto-Chefin des RN , Marine Le Pen, rief ihre Anhänger dazu auf, ihrer Partei in der nächsten Runde eine "absolute Mehrheit" zu verschaffen. Macrons Lager sei "praktisch ausgelöscht", behauptete Le Pen, die in ihrem Wahlkreis im Norden bereits im ersten Wahlgang genug Stimmen zusammenbekam, um direkt in die Nationalversammlung einzuziehen.
Bardella sieht sich schon fast am Ziel
RN-Parteichef Jordan Bardella sieht sich bereits als künftiger "Premierminister aller Franzose", falls seine Partei die absolute Mehrheit im Parlament in Paris bekommen sollte. Er werde "verfassungstreu, aber unnachgiebig" sein, kündigte der 28-Jährige an.
Der linkspopulistische Politiker Jean-Luc Mélenchon nannte das Ergebnis eine "schwere und indiskutable Niederlage für Macron". Er sagte, dass seine Partei La France Insoumise (LFI) manche Kandidaten ebenfalls zurückziehen werde, um den Sieg von RN-Kandidaten zu verhindern.
Frankreich-Experten warnten angesichts des Wahlergebnisses vor einer politischen Dauerkrise. "Es konkretisiert sich die Gefahr, dass Frankreich sich in einer Situation ohne parlamentarische Mehrheit wiederfindet", sagte Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die politische Instabilität werde zunehmen, fügte er hinzu.
Jetzt warten alle auf die zweite Runde
Die Verteilung der 577 Sitze der Nationalversammlung wird sich erst nach der zweiten Wahlrunde klären. 39 Abgeordnete des RN wurden bereits im ersten Wahlgang ins Parlament gewählt. Vom Wahlbündnis Neue Volksfront konnten sich 32 Abgeordnete direkt durchsetzen, wie aus offiziellen Zahlen des Innenministeriums hervorgeht.
Sollte der RN eine absolute Mehrheit im Parlament erhalten, dürfte Frankreich zum vierten Mal eine Kohabitation erleben, in der Präsident und Premierminister unterschiedlichen Lagern angehören. Allerdings wären die ideologischen Unterschiede größer denn je zuvor.
Der RN ist mit einem stramm europa- und ausländerfeindlichen Programm angetreten. Die Partei hat zudem massive Wahlgeschenke in Aussicht gestellt, von denen es einige bereits abgemildert hat. Konkret will die Partei Frankreichs EU-Beitrag verringern, eine Obergrenze für Einwanderung einführen, die Bewegungsfreiheit von Nicht-EU-Ausländern einschränken und Berufsverbote für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit auf den Weg bringen.
haz/AR (afp, dpa, rtr)