Deutsche Bahn als Milliardengrab

Der Bundesrechnungshof schlägt angesichts der wirtschaftlichen Lage bei der Deutschen Bahn Alarm. Dem bundeseigenen Konzern fehlten allein in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro, die Verschuldung sei gestiegen, schreiben die Prüfer in einem Bericht an den Bundestag. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus dem Dokument, über das auch das ZDF und die "Bild"-Zeitung berichten. "Bereits bis Ende des Jahres 2019 wird eine signifikante Finanzierungslücke von fast 3 Milliarden Euro bestehen", heißt es in dem Papier. Eine Neuverschuldung sei nicht möglich "ohne die Verschuldungsgrenze zu überschreiten". Sollte ein Verkauf der Auslandstochter Arriva die Lücke nicht schließen oder kein Geschäft zustandekommen, könne die Bahn ihre Investitionen "nicht aus eigener Kraft finanzieren".

Angesichts dieser Krise schlägt der Rechnungshof vor, nicht nur Arriva zu verkaufen, sondern auch die internationale Logistiktochter Schenker. Denn auch weitere finanzielle Herausforderungen wie die Beschaffung neuer Züge, die Digitalisierung der Schiene oder das Projekt Stuttgart 21 könne der bundeseigene Konzern "nicht durch operativ erwirtschaftete Cashflows auffangen".

Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommen solche Meldungen zur Unzeit - ist doch der Haushaltsentwurf gerade fertig und das Thema Maut noch nicht wirklich verarbeitet. Die Bahn selbst hatte am Donnerstagmittag mitgeteilt, ihr liege kein Bericht des Rechnungshofes vor. Der Aufsichtsrat werde in seiner Sitzung am 18. September ein Konzept zur Finanzierung der Wachstumsstrategie erörtern. "Kurzum, es gibt für milliardenschwere Investitionen in Züge, Infrastruktur und Personal einen klaren Fahrplan. Die finanzielle Stabilität des DB-Konzerns zeigt sich unter anderem auch in dem unverändert guten Rating am Kapitalmarkt", erklärte das Unternehmen.

Den Vorstand beauftragt ...

Scheuer ließ wissen, er erwarte vom Aufsichtsrat "klare Antworten". Er habe zudem den Vorstand beauftragt, "die Konzernstrukturen effizienter zu organisieren sowie zu verschlanken, so der CSU-Politiker gegenüber der "Bild". "Die Strukturen müssen den Hunderttausenden Mitarbeitern und Millionen Kunden dienen."

Die wirtschaftliche Situation sei besorgniserregend, urteilte hingegen der Rechnungshof. Die Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2019 unterstreiche den Negativtrend "und damit die Dringlichkeit einer strukturellen Weiterentwicklung". Die Schulden hätten bereits zum 30. Juni den vom Haushaltsausschuss festgelegten Grenzwert für den 31. Dezember 2019 überschritten. Dem Vernehmen nach wird das schlechte Ergebnis damit erklärt, dass die Konzernsparten DB Regio und DB Cargo ihr Potenzial derzeit nicht vollständig ausgeschöpft hätten.

Umbau überfällig

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler kritisierte, Scheuer sowie dessen Vorgänger Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer (alle CSU) hätten die Probleme der Bahn ignoriert. "Seit Jahren fehlt eine politische Steuerung des Eigentümers Bund", sagte Kindler. Das Unternehmen habe sich verselbstständigt, ein Konzernumbau sei überfällig.

ml/ww (dpa, AFP)