Reaktionen der OSZE-, PACE- und GUS-Wahlbeobachter auf Präsidentschaftswahlen in Armenien

Jerewan, 20.2.2003, ARKA, ARMINFO

ARMINFO, russ., 20.2.2003

Die internationalen Beobachter haben insgesamt einen guten Eindruck von den Präsidentschaftswahlen in Armenien erhalten, aber es hat eine Reihe ernsthafter Verstöße gegen internationale Standards gegeben. Das erklärte heute (20.2.) auf einer Pressekonferenz Peter Eicher, Leiter der Beobachtergruppe der OSZE, die die Präsidentschaftswahlen in Armenien verfolgte. Peter Eicher zufolge verliefen die Wahlen insgesamt ruhig und sie seien gut organisiert gewesen. (...)

Peter Eicher betonte, dass es während der Stimmenauszählung grobe Defizite gegeben habe, die internationalen Standards widersprechen. Dem Leiter der OSZE-Beobachtergruppe zufolge wurde der Wahlkampf von Drohungen gegen Mitglieder der Teams der oppositionellen Kandidaten und von Sabotage begleitet. Ferner stellten die Beobachter einen ernsten Fall von Gewaltanwendung fest. Peter Eicher fügte hinzu, es gebe Beweise dafür, dass Pässe von Bürgern manipuliert worden seien und administrative Ressourcen für den Wahlkampf zugunsten des jetzigen Präsidenten in großem Umfang eingesetzt wurden, was zu ungleichen Bedingungen für die Kandidaten geführt habe. Ferner habe das öffentlich-rechtliche Fernsehen seinen Auftrag nicht erfüllt und nicht ausgewogen und nicht objektiv über alle Kandidaten berichtet.

Am problematischsten war nach Ansicht der OSZE-Beobachter die Stimmenauszählung. Internationale Beobachter hätten gesehen, dass massenweise ausgefüllte Stimmzettel übergangen worden seien, was den gröbsten Verstoß dargestellt habe, so Peter Eicher. (...)

Die OSZE-Beobachter hatten am Wahltag 700 von 1800 Wahllokalen besucht. (MO)

ARMINFO, russ., 20.2.2003

Obwohl die Präsidentschaftswahlen insgesamt gut verlaufen sind lassen viele ernsthafte Verstöße eine positive Bewertung nicht zu. Das erklärte heute (20.2.) auf einer Pressekonferenz der Leiter der PACE-Beobachtergruppe Lord Russell-Johnston. Ihm zufolge ist nach dem Besuch von elf Wahllokalen insgesamt ein guter Eindruck über den Verlauf der Wahlen entstanden. Russell-Johnston betonte gleichzeitig, sein persönlicher Eindruck basiere auf kurzen Beobachtungen und er unterscheide sich von den Eindrücken der Kollegen, die eine intensivere Beobachtung vorgenommen hätten und sich deswegen kritischer äußern würden. Russell-Johnston betonte, angesichts der Berichte über zahlreiche Verstöße sei es schwer, eine positive Bewertung abzugeben. Er sagte ferner, Armenien verfüge über ausreichend Personals, um einwandfreie Wahlen durchführen zu können. Es gebe aber Menschen, die versuchten, die Wahlen zu stören und eine freie Entscheidung des Volkes zu verhindern. (...) (MO)

ARKA, russ., 20.2.2003

Die GUS-Beobachtermission hat keine schwerwiegenden Verstöße während der Präsidentschaftswahlen in Armenien festgestellt. Das erklärte heute (20.2.) auf einer Pressekonferenz der Vorsitzende des GUS-Exekutivkomitees und Leiter der GUS-Beobachtermission, Jurij Jarow. Ihm zufolge hatten die festgestellten Verstöße keinen wesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis. Er teilte mit, dass sowohl Wahlkommissionen als auch Vertreter einiger Parteien und Bündnisse im Wahlkampf und bei den Wahlen selbst einige Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung Armeniens zugelassen haben. "Aber die Verstöße sind nicht massenweise aufgetreten", sagte Jurij Jarow. (...) (MO)