Reaktion der Delegation der Russischen Föderation auf Abschlusserklärung des OSZE-Außenministertreffens in Sofia

Moskau, 7.12.2004, WEBSEITE DES AUSSENMINISTERIUMS DER RUSSISCHEN FÖDERATION, russ.

Erklärung der Delegation der Russischen Föderation

beim Außenministertreffen der OSZE, Sofia, 7. Dezember 2004

2599-07-12-2004

Im Zusammenhang mit der Erklärung, die vom derzeitigen Vorsitzenden [der OSZE] abgegeben wurde, erklärt die Delegation der Russischen Föderation folgendes:

1. Die Russische Föderation teilt viele Thesen dieser Erklärung, darunter diejenige, bei denen es um die von den Ministern heute angenommenen Dokumente über die Tätigkeit der OSZE in allen drei Dimensionen geht. Das betrifft in erster Linie den Kampf gegen den Terrorismus, militärpolitische Aspekte der Sicherheit, die Reform der OSZE, einige wirtschaftliche und humanitäre Fragen. Diese Beschlüsse sehen vor, dass sich die politischen Prioritäten der Organisation in konkreten praktischen Dingen widerspiegeln.
2. Gleichzeitig widerspiegeln einige Einschätzungen des Vorsitzes nicht den Standpunkt aller. Diese Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind für die Russischen Föderation nicht bindend, sie hält es nicht für möglich, dass sie bei der Arbeit der OSZE und deren Strukturen berücksichtigt werden.

   Leider ist es zu keinem Konsens in einer so akuten Frage wie die Vervollkommnung der Wahlpraxis gekommen. Ungeachtet dessen hält Russland diese Frage nicht für erledigt und äußert die Hoffnung, dass es der OSZE im kommenden Jahr gelingen wird, eine allumfassende Analyse der Wahlbestimmungen in den Teilnehmerstaaten durchzuführen, einheitliche Standards, allgemeine Kriterien und Methoden der objektiven Wahlbeobachtung und der unvoreingenommenen Bewertung von deren Ergebnissen zu erarbeiten. Anhand der Ergebnisse dieser Arbeit werden wir über die Effizienz der Tätigkeit des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE urteilen.

   Bedauern ruft die Tatsache hervor, dass es wegen des Standpunktes einzelner Staaten nicht gelungen ist, Einvernehmen in einer Reihe regionaler Fragen zu erreichen.

3. Die Russische Föderation ist darüber enttäuscht, dass die Methode der Herstellung künstlicher Zusammenhänge und der unwürdige politische Handel, die von einer Reihe von Delegationen genutzt wurden, die Billigung durch den Ministerrat solcher objektiv herangereiften Initiativen wie ein Seminar über Militärdoktrinen und eine Konferenz in Energiefragen vereitelt haben. Das kann lediglich zur Vertiefung des Ungleichgewichtes zwischen den drei Dimensionen der OSZE führen.
4. Wir bedauern, dass beim Außenministertreffen in Sofia die Initiativen der GUS-Staaten zur Verbesserung der Sachlage in der Organisation, die in der Moskauer Erklärung vom 3. Juli 2004 und dem am 15. September 2004 in Astana angenommenen Appell an die OSZE-Partner festgehalten wurden, nicht berücksichtigt worden sind. Die russische Seite betont, dass angesichts der bei der Organisation andauernden thematischen und geographischen Schiefstellungen, angesichts der verbreiteten Praxis der "doppelten Standards" noch akuter die Frage der Notwendigkeit der OSZE und ihrer Fähigkeit entsteht, adäquat auf moderne Herausforderungen zu reagieren und den realen Bedürfnissen und Interessen der Teilnehmerstaaten zu entsprechen.
5. Die Russische Föderation ist im Zusammenhang damit der Ansicht, dass eine allumfassende Reform der OSZE und ihrer Strukturen, ihrer Facheinrichtungen, ihrer Tätigkeit und ihres Finanzierungssystems zur vorrangigen Richtung der Tätigkeit der OSZE im Jahr 2005 werden müssen.
6. Im Zusammenhang mit dem Standpunkt einiger Staaten, die die sogenannten Istanbuler Verpflichtungen mit der Ratifizierung des Abkommens über die Anpassung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa verbinden, erklärt die Russische Föderation, dass sie diesen Standpunkt nicht als rechtmäßigen anerkennt. Die im November 1999 erzielten russisch-georgischen und russisch-moldauischen Vereinbarungen tragen bilateralen Charakter und ziehen keine Verpflichtungen Russlands gegenüber Drittstaaten nach sich. Die Russische Föderation hat alle deren Punkte umgesetzt, die etwas mit dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa zu tun haben, und hat vor, die Umsetzung dieser Vereinbarungen unter der Bedingung fortzusetzen, dass Georgien und Moldova, die Verpflichtungen einhalten, die sie bei der Schließung dieser Übereinkünfte übernommen haben.

Die Staaten, die aus haltlosen Vorwänden die Ratifizierung des Abkommens über die Anpassung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa auf die lange Bank schieben, kommen ihren in Istanbul übernommenen Verpflichtungen nicht nach, "operativ zum Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren beizutragen, damit das Abkommen über die Anpassung möglichst schnell in Kraft treten kann", und tragen die ganze Verantwortung für das weitere Schicksal des Vertrages – des Eckpfeilers der europäischen Sicherheit. (lr)