Razzien bei Klimaaktivisten

Betroffen waren Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen mehr als elf Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" ermittelt. Fünf dieser Mitglieder befänden sich momentan im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern, teilte die Gruppe selbst mit. Ihnen wird die Störung öffentlicher Betriebe zur Last gelegt, so die Ermittler. Geprüft wird auch der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Grund sind mehrere Attacken der Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden, so die Ermittler. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten.

Die Klima-Aktivisten sprachen in einem Tweet von Einschüchterungsversuchen und Versuchen, sie mundtot zu machen. Das eigentliche Problem sei das Handeln der Regierung in der Klimakrise.

Aktivisten der "Letzten Generation" hatten seit dem Frühjahr mehrfach an Pumpstationen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die Erdölzufuhr zur Raffinerie PCK Schwedt unterbrochen. Dafür waren Aktivisten auf das Betriebsgelände der Pumpstationen eingedrungen.

Immer wieder machen sie auch mit Blockaden von Straßen von sich reden, bei denen sie sich auf dem Asphalt ankleben. Nach dem Eindringen von Klimaaktivisten auf Rollfelder war auch der Flugverkehr an den Flughäfen in Berlin und München gestört.

In zahlreichen Museen besprühten Aktivisten Kunstwerke mit Flüssigkeiten und klebten sich dort an, um auf ihr Anliegen für mehr Klimaschutz aufmerksam zu machen. Die Gruppe fordert für besseren Klimaschutz unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen, ein Neun-Euro-Ticket und generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle.

Kretschmann: Aktionen "nicht sinnhaft"

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, von der Partei die Grünen kritisierte das Vorgehen der Klimaaktivisten. Man müsse prüfen, ob man die Bevölkerung mit seinen Aktionen gewinne oder verliere, gab er zu bedenken. "Und das ist hier ziemlich eindeutig. Also macht es keinen Sinn", sagte Kretschmann in Stuttgart.

Mit ihren Aktionen schadeten sie der Klimabewegung statt ihr zu nützen, urteilte er. Es müsse zwar mit den Klimaaktivisten geredet werden, aber sie seien "ein bisschen verbohrt". Bei Greenpeace und deren Aktionen sei das anders: "Dahinter stand die Bevölkerung, da sind massenweise Leute eingetreten."

uh/pg (dpa, afp)