Rajoy sieht trotz Bankenrettung schwarz

"Dieses Jahr wird ein schlechtes sein", sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Die Wirtschaft seines Landes werde 2012 um 1,7 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen. Spanien hat mit rund 25 Prozent schon jetzt die höchste Arbeitslosenquote in der gesamten Eurozone.

Die Regierung in Madrid hatte zuvor angekündigt, Hilfen für die maroden spanischen Banken aus dem Euro-Rettungsfonds zu beantragen. Insgesamt sollen bis zu 100 Milliarden Euro in die Finanzinstitute fließen. Rajoy betonte, die Entscheidung sei schwierig gewesen, aber sie werde das Land vor dem kompletten wirtschaftlichen Niedergang retten. Die EU-Hilfen seien zudem ein Erfolg für ganz Europa.

Wirtschaft wird wieder wachsen - aber wann?

Spanien werde durch die Unterstützung der Banken seine wirtschaftliche Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, erklärte Rajoy weiter. Letztlich könnte dadurch auch die Wirtschaft wieder wachsen. Wann es so weit sein könnte, sagte er aber nicht.

Der Ministerpräsident betonte, dass es sich bei der Finanzhilfe für Spaniens Banken um eine Kreditlinie und kein Rettungspaket handle, wie es Griechenland, Portugal und Irland erhalten hätten. Die Hilfen für die drei anderen Länder seien mit einer strengen Kontrolle der öffentlichen Finanzen von außen verbunden. Das werde es in Spanien nicht geben.

Die Spanien-Hilfe ist in der Tat eine Premiere. Erstmals gibt es nämlich eine spezielle Hilfe zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone den befürchteten strengen Auflagen. Dennoch muss Spanien seinen Bankensektor reformieren und für die angeschlagenen Geldhäuser Sanierungspläne vorlegen. Das könnte im Extremfall auch die Schließung einzelner Institute bedeuten.

Politiker äußern sich zuversichtlich

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat Spanien aufgefordert, den offiziellen Antrag auf europäische Finanzhilfen noch vor dem nächsten Treffen der Eurogruppe am 21. Juni zu stellen. Spanien müsse "schnell" einen formellen Antrag vorlegen, erklärte Rehn in Brüssel. Zugleich lobte er die Hilfsbereitschaft der Eurozone. Mit dem "sehr deutlichen Signal" an die Märkte zeige der Euroraum, dass er bereit sei zu handeln, um eine Ausbreitung der Krise zu verhindern.

Die Entscheidung Madrids, Mittel aus dem Rettungsfonds in Anspruch zu nehmen, ist auch in Deutschland begrüßt worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, Spanien sei dank seiner Reformen "auf einem guten Weg". Für weitere Rettungsaktionen sehe er keine Notwendigkeit. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach von einem "richtigen und notwendigen Schritt".
 
IWF-Chefin Christine Lagarde nannte die Ankündigung Spaniens eine "glaubwürdige" Absicherung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, Spanien könne nun das Vertrauen der Finanzmärkte zurückerlangen.

gri/rv/qu (dapd, afp, dpa)