Rajoy offen für Hilfsantrag Spaniens
26. September 2012
Spaniens Wirtschaft schrumpft weiter, das Bruttoinlandsprodukt des hoch verschuldeten Landes sei auch im laufenden dritten Quartal deutlich gesunken, teilte die nationale Notenbank mit. Das Land gilt als nächster Kandidat, der den Euro-Rettungsschirm anzapfen könnte.
Voraussetzung dafür sei aber, dass die Zinsen, die Spanien für neue Kredite zahlen müsse, dauerhaft auf einem hohen Niveau bleiben, sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy dem "Wall Street Journal".
"Ich kann ihnen zu 100 Prozent versichern, dass ich dann um dieses Rettungsprogramm bitten würde", sagte Rajoy. Zugleich kündigte er an, eine neue unabhängige Einrichtung zu schaffen, die Spaniens Sparkurs überwachen soll.
Eingriff in die Haushaltspolitik
Beantragt ein Euro-Land offiziell Hilfen aus dem Rettungsfonds, muss es auch die Spar- und Reformauflagen erfüllen, die die Geldgeber aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds fordern. Diesen Eingriff in seine Haushaltspolitik möchte Spanien vermeiden. Die Regierung betont, dass sie selbst eine umfangreiche Sparpolitik verfolge.
Das Land hat bereits eine Hilfszusage von 100 Milliarden Euro erhalten. Weil das Geld aber nur zur Sanierung der spanischen Banken bestimmt es, sind damit keine konkreten Sparauflagen der Geldgeber verbunden.
Proteste in Madrid
In Spanien kommt es immer wieder zu Protesten gegen den Sparkurs der Regierung. Gerade erst kam es wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten bei einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Madri. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen die Teilnehmer vor. Nach Angaben spanischer Medien wurden neun Menschen verletzt, darunter ein Polizist. An einer anderen Kundgebung am Samstag hatten nach Angaben des Innenministeriums allein in Madrid mehr als 65.000 Menschen teilgenommen.
Spanien kämpft derzeit gegen die zweite Rezession in drei Jahren und eine Arbeitslosenquote von knapp 25 Prozent. Am Dienstag musste die Regierung in Madrid einräumen, dass ihr Haushaltsdefizit in den ersten acht Monaten des Jahres auf 50 Milliarden Euro angewachsen ist. Das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Damit hat die Zentralregierung ihren Defizitrahmen für das gesamte Jahr schon jetzt überschritten. Es wird erwartet, dass die Regierung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2013 am Donnerstag weitere Reformen ankündigt.
bea/nis (rtr, dapd)