Rösler will nicht schweigen
29. Juli 2012"Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllt", sagte Philipp Rösler der Zeitung "Bild am Sonntag". "Die Umsetzung stockt, eine funktionierende Steuerverwaltung gibt es bis heute nicht", fügte er hinzu. Auch bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen sei bisher kaum etwas geschehen.
Keine Leistung ohne Gegenleistung
Der FDP-Vorsitzende erteilte neuen Hilfszahlungen an das mehr oder weniger bankrotte Land zum jetzigen Zeitpunkt abermals eine Absage: Wenn Griechenland die Vereinbarungen mit seinen internationalen Geldgebern nicht erfülle, könne es keine weitere Finanzhilfe geben. "Dann wäre Griechenland zahlungsunfähig. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Dabei muss es bleiben."
Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte in der vergangenen Woche mit seiner Äußerung für Wirbel gesorgt, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe "seinen Schrecken verloren". Dem Minister war daraufhin im In- und Ausland vorgeworfen worden, ein Scheitern der Rettungsbemühungen für Griechenland herbeizureden.
se/wl (dapd, afp, rtr)