Putin stellt Bedingungen für Abrüstungszusagen

Präsident Putin fordere die Regierung in Washington auf, alle Sanktionen gegen sein Land aufzuheben und das US-Militär aus den NATO-Staaten in Osteuropa zurückzuziehen, teilte ein Sprecher des Präsidialamtes mit. Andernfalls werde Russland sich nicht mehr an das Abkommen mit den USA zur Beseitigung waffenfähigen Plutoniums halten, heißt es in dem Dekret, das dem russischen Parlament zugeleitet wurde.

Mit der Verknüpfung geht Moskau in weiteren Punkten auf Konfrontationskurs zu Washington. Die russische Regierung hat zwar stets die Ostausdehnung der NATO kritisiert, macht aber nun eigene Abrüstungszusagen vom Rückzug von US-Soldaten aus osteuropäischen NATO-Ländern abhängig. In dem Text aus Moskau ist von "unfreundlichen Handlungen der USA" gegen Russland und einer Bedrohung der strategischen Stabilität die Rede.

Erst wenn Washington Sanktionen und andere von Moskau als "unfreundlich" bewertete Aktionen beende, könne die Vereinbarung zu Plutoniumentsorgung weiter umgesetzt werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Russland ist es nicht mehr möglich, dieses Abkommen alleine umzusetzen", zitieren russische Nachrichtenagenturen den Kremlsprecher weiter. Moskau habe Anlagen eingerichtet, in denen das Plutonium etwa zu Brennstoff für zivile Atomkraftwerke umgewandelt werden könne. Doch die USA hätten diesen Schritt nicht gemacht.

Vernichtung von Plutonium kostet Milliarden

In dem im Jahr 2000 vereinbarten, aber erst 2010 mit der Unterzeichnung durch US-Außenministerin Hillary Clinton und Russlands Ressortchef Sergej Lawrow in Kraft gesetzten, Vertrag haben sich beide Atommächte verpflichtet, jeweils 34 Tonnen waffenfähigen Plutoniums durch die zivile Nutzung in Atomkraftwerken für die militärische Verwendung unbrauchbar zu machen.

Die damalige Außenministerin Clinton hatte damals davon gesprochen, dass mit dem Material rund 17.000 Atomsprengköpfe gebaut werden könnten. Die Kosten für die Beseitigung des Plutoniums waren anfangs auf 5,7 Milliarden Dollar geschätzt worden, sollen aber inzwischen wesentlich höher liegen.

Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist nicht nur durch die NATO-Osterweiterung, sondern auch durch den Syrien-Krieg und den Ukraine-Konflikt belastet. Beide Seiten verfolgen gegensätzliche Ansätze in beiden Krisen.

qu/uh (rtr, afpe, dpa)