Putin plädiert weiterhin für Abzug aller russischen Waffen und Technik aus Transnistrien

Moskau, 11.11.2002, INTERFAX, russ., aus Brüssel

Der Präsident Russlands Wladimir Putin ist der Ansicht, dass der Abzug russischer Waffen aus Transnistrien eine ausreichend schwerwiegende Frage ist, dass Russland selbst am Abzug der Waffen interessiert ist. "Leider gehören der Führung Transnistriens Personen an, mit denen es schwierig ist, diese Fragen zu lösen. Sie haben ihre eigenen Interessen, ihre Vorstellung von den nationalen Interessen. Ich halte deren Position für fehlerhaft", erklärte Wladimir Putin bei der Pressekonferenz nach Abschluss des EU-Russland-Gipfels am Montag (11.11.) in Brüssel. Der Präsident der Russischen Föderation versicherte, dass Russland den Dialog in dieser Frage fortsetzen wird und mit der OSZE, zu der Russland "volles Vertrauen" hat, in dieser Richtung zusammenarbeiten wird.

Die Machtorgane der nicht anerkannten Moldauischen Dnjestr-Republik behindern den Abzug der russischen Waffen aus der Region. Das Eigentum des Operativen Verbandes der russischen Truppen wird bis 31. Dezember 2002 entsprechend den Übereinkünften über den Abzug der russischen Truppen von Transnistrien nach Russland abgezogen. Diese Übereinkunft war im November 1999 beim OSZE-Gipfel in Istanbul erzielt worden.

Im November und Dezember 2001 verließen drei Züge Tiraspol. Danach stoppten die Machtorgane der selbsternannten Moldauischen Dnjestr-Republik den Abzug. Sie verlangten eine Entschädigung von 100 Millionen Dollar.

Nach Verhandlungen in Tiraspol unterzeichneten beide Seiten am 26. September dieses Jahres ein Protokoll über die Wiederaufnahme des Abzugs. Am 4. Oktober fuhr der vierte Zug Richtung Russland. Als Entschädigung wurden Tiraspol 100 Millionen Dollar der Schulden für Gaslieferungen (insgesamt 600 Millionen Dollar) gutgeschrieben. Danach stoppten die Machtorgane den Waffenabzug erneut. (...)

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden für den Abzug des ganzen Eigentums des Operativen Verbandes der russischen Truppen noch mindestens 146 Güterzüge benötigt. (lr)